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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.

Letzten Sonntag in Ungarn und Serbien, heute in Frankreich: Wir schauen auf die verschiedenen Wahlen in den drei Ländern. 

Aber zuerst geben wir ein Überblick über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Bürgerkrieg in Äthiopien:

Ukraine.

Die russischen Truppen verliessen im Verlauf der letzten zwei Wochen die Vororte von Kiew und konzentrierten sich vermehrt auf Angriffe in der Ostukraine. Der Rückzug rund um die Hauptstadt Kiew offenbarte diese Woche entsetzliche Zustände. Bilder aus der Stadt Butscha zeigen Strassen gesäumt von getöteten und gefesselten Männern. Hunderte Zivilist:innen sollen durch russische Soldaten getötet worden sein, ganze Strassenzüge wurden zerstört. Satellitenbilder zeigen Massengräber und getötete Menschen, die seit Wochen in den Strassen liegen. Ähnliche Bilder gibt es aus weiteren Vororten Kiews, etwa Hostomel oder Borodjanka. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International liegen nach eigenen Angaben zahlreiche Beweise für Kriegsverbrechen in der Region vor.

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen votierte eine Mehrheit der Mitglieder für die Suspendierung der russischen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat. Der Entscheid hat sowohl symbolischen als auch praktischen Wert: Russland bleibt zwar offiziell im Menschenrechts­rat, ist in seinen Möglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Es ist die zweite solche Suspendierung durch die Vollversammlung seit jener von Libyen 2011.

Was jetzt passiert:

Im immer noch umkämpften Osten der Ukraine soll es heute Sonntag laut der ukrainischen Regierung neun Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung geben. Einer davon würde die Evakuation mit dem Privatauto aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol ermöglichen. 

Wegen einer drohenden russischen Grossoffensive hat Kiew die Bewohner:innen von Charkiw, Luhansk und Donezk aufgefordert, ihre Heimat zu verlassen. Den Behörden werde es bei einem Grossangriff nicht möglich sein, den Zivilpersonen zu helfen.

Der ukrainische Präsident Selenski pocht weiterhin auf ein Energieembargo des Westens, vor allem von der EU. Die zusätzlichen Sanktionen - Importe von Kohle, Holz und Wodka aus Russland sollen gestoppt werden -  nannte er zwar “eindrucksvoll”, nötig sei aber ein “wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket”. Alles andere würde Russland als “Erlaubnis zum Angriff” verstehen. 

Der Aussenminister der Ukraine rief bei einem Treffen des Militärbündnis NATO auf die “drei wichtigsten Punkte” auf: “Waffen, Waffen, Waffen”. So hat etwa Grossbritannien zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, Tschechien soll gemäss Medienberichten bereits mehrere Kampfpanzer an die Ukraine geschickt haben. Die USA wollen ihre Militärhilfe um weitere 100 Milliarden US-Dollar aufstocken. 

Hilfslieferung in Äthiopien.

Letzte Woche hat in Äthiopien erstmals seit mehr als drei Monaten ein Konvoi mit Hilfsgütern die Bürgerkriegsregion Tigray erreicht. Eine Woche zuvor hat die äthiopische Zentralregierung einen “humanitären Waffenstillstand” erklärt. Diese Woche publizierten Menschenrechtsorganisationen einen Bericht, der schwere Kriegsverbrechen in Tigray dokumentiert. 

Hintergrund:

In der Region Tigray herrscht seit eineinhalb Jahren Krieg zwischen der äthiopischen Armee und der Volksbefreiungsfront von Tigray.

Der Konflikt nahm seinen Ursprung, als der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed – der 2019 für seine Aussöhnungspolitik mit Eritrea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde – die im August 2020 geplante landesweite Parlamentswahl sowie die Regionalwahlen unter Verweis auf die COVID-19-Pandemie in Äthiopien absagte. Die Regionalregierung Tigrays war mit dem Verbot der Regionalwahl nicht einverstanden und hielt sie dennoch ab, was Abiy als illegal einstufte.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden Tausenden Menschen getötet und zwei Millionen Bewohner:innen vertrieben. In Tigray und den Nachbarregionen Amhara und Afar leiden Millionen von Menschen an Hunger. 

Die Menschen­rechts­organisationen Human Rights Watch und Amnesty International berichten nun von systematischen ethnischen Säuberungen im Westen Tigrays. Vor allem Sicherheits­kräfte aus der Region Amhara hätten – unter Billigung und möglicherweise auch unter Beteiligung der nationalen Streitkräfte – Hunderttausende von Zivilisten aus dem Westen Tigrays vertrieben. Der Bericht basiert auf mehreren hundert Interviews und dokumentiert Tötungen, Folter, sexualisierte Gewalt sowie Plünderungen und Blockaden mit dem Ziel, die Bevölkerung auszuhungern.

Präsidentschaftswahlen in Europa.

Ungarn:

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán hat die ungarischen Wahlen am letzten Wochenende deutlich gewonnen. Seine Fidesz-Partei kam auf eine Rekordmehrheit von 53 Prozent der Stimmen und damit 135 der 199 Parlamentssitze. Orbán kann damit erneut mit einer Zweidrittelmehrheit regieren, was ihm Verfassungsänderungen ermöglicht. 

Das Oppositionsbündnis “Ungarn in Einheit” aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum schaffte es auf 35 Prozent der Stimmen und 56 Parlamentssitzen.

Serbien:

Nach den Präsidentschaftswahlen letzten Sonntag hat sich Staatschef Aleksandar Vučić zum Sieger erklärt. Bei der Parlamentswahl am gleichen Tag verlor seine Fortschrittspartei die absolute Mehrheit. Wahlbeobachter:innen kritisieren, die Wahlen seien «mit Sicherheit nicht fair» abgelaufen. Mehrere Oppisitionspolitiker:innen berichteten über Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe, darunter Einschüchterungsversuche und Druck auf Wählende. 

Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass Aleksandar Vučić und seine seit zehn Jahren regierende Serbische Fortschrittspartei die Macht behalten. Dafür sitzt der 52-Jährige zu fest im Sattel. Die Organisation Freedom House bezeichnet Serbien nur noch als "teilweise frei". Die NGO Reporter ohne Grenzen warnt seit Jahren vom Abbau der Medienfreiheit.

Frankreich:

Heute findet der erste Wahlgang für den Posten des französischen Staatsoberhauptes statt. Elf Kandidierende fordern Amtsinhaber Emmanuel Macron heraus. Macron geht als Favorit ins Rennen, doch seine ärgste Konkurrentin Marine Le Pen vom rechtsradikalen “Rassemblement National” konnte gemäss letzten Umfragen aufholen. Sie platzierte sich vor Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf Rang 2. 

Die Wahllokale sind von 8 bis 19 Uhr, in grossen Städten bis 20 Uhr geöffnet, mit ersten Hochrechnungen ist gegen 20 Uhr zu rechnen. Schafft heute keiner der Kandidierenden das absolute Mehr, was als sehr wahrscheinlich gilt, treten die zwei bestplatzierten am 24. April in einer Stichwahl gegeneinander an. 

Bis Mittag gaben 25,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren zur gleichen Zeit. Die geringe Wahlbeteiligung widerspiegelt laut SRF-Korrespondent Daniel Voll den Eindruck aus dem Wahlkampf, “dass er die Wählerinnen und Wähler wenig begeistert hat.”

Redaktionsschluss: 14:30
Weekly 14/2022

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