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Guten Abend aus der rethink-Redaktion. 

Heute beenden wir die Woche mit folgenden Themen: 
Grossbritanniens neue Regierung gibt sich zwar - aber hat hauptsächlich Mühe.
Und im Fokus: Europa versucht sich im geschlossenen Schulterschluss und trifft sich in Prag: Was bringt diese neue europäische Gemeinschaft?

Europa will sich verbunden zeigen.

Am Donnerstag trafen sich in Prag 44 Staats- und Regierungschefinnen zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Eingeladen hatte die Europäische Union, gekommen waren alle Länder aus Europa, inklusive Georgien, Armenien und der Türkei. 

Die Idee für diese politische Gemeinschaft hatte im Frühling der französische Präsident Emmanuel Macron lanciert. Ziel ist es, dass sich die EU-Staaten europapolitisch stärker verbinden und auch Nicht-EU-Mitglieder in einen regelmässigen Dialog einbinden.

Hintergrund:
Mit Corona, russischem Angriffskrieg in der Ukraine und Energiekrise werden immer mehr globale Lösungen und Antworten gefordert, statt nur nationale Schadensbekämpfung. Die Europäische Union mit dieser neuen Plattform Staaten an den runden Tisch holen, die zwar nicht Teil der EU sind, aber geografisch oder politisch stark mit ihr verknüpft sind. Gleichzeitig soll damit auch ein Signal der Verbundenheit gegenüber anderen Grossmächten, wie Russland oder China demonstriert werden. Kurz: Wir sprechen miteinander, wir sind ein Europa. 

Für die Schweiz ist Bundespräsident Ignazio Cassis in die Tschechische Republik gereist. Im Gespräch mit SRF zeigte er sich positiv über das erste Treffen. Europa müsse jetzt die Reihen schliessen, um die richtige Antwort auf die Krisen zu finden, egal ob die Schweiz ein EU-Mitglied ist oder nicht. Fragen zur Beziehung Schweiz - EU wurden an diesem Gipfel nicht geklärt. Dazu sei das Format zu breit und thematisch zu offen, sagte Charles Liebherr, EU-Korrespondent für SRF. Im besten Falle konnte Cassis ein paar Botschaften in Bezug auf die Beziehungen der Schweiz zur EU bei Premiers von EU-Staaten anbringen.

Was jetzt passiert:
Die Delegationen haben das Treffen im Vorfeld positiv bewertet. Obwohl das erste Treffen sehr vage war und sich niemand auf konkrete Ergebnisse festlegen wollte, scheint Interesse an einem regelmässigem europäischen Austausch zu bestehen. Das Treffen endete nicht mit einer Abschlusserklärung, es gab jedoch eine gemeinsame Botschaft: 44 Staaten hätten sehr klar die Verurteilung der russischen Aggression, des Invasionskriegs und ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der Abschlusspressekonferenz. Das ist soweit interessant, das teilnehmende Staaten wie die Türkei oder Ungarn sich nicht immer klar gegen Russland abgrenzten. Serbien gibt sich sogar klar prorussisch. 

Bereits wurden Folgetreffen ernannt, diese werden in Moldau, Spanien und Grossbritannien stattfinden.

Liz Truss: Strauchelnde vier Wochen.

Die britische Premierministerin steckt nach nur vier Wochen im Amt schon in einer schweren Krise. Ihre Regierung hatte vor zwei Wochen Steuersenkungen für Spitzenverdiener:innen im Umfang von 45 Milliarden Pfund angekündigt. Ökonom:innen und Ratingagenturen reagierten darauf entsetzt, das Pfund rasselte auf ein Rekordtief. Truss räumte Fehler ein, hielt aber vergangenen Sonntag noch an den Plänen fest, bis dann am Montag Finanzminister Kwasi Kwarteng verkündete, die Pläne würden fallen gelassen.

Hintergrund: 
Grossbritannien steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und ächzt unter der Inflation. Das Land benötigt jetzt eine stabile Führung, die durch die Krise führt, nicht eine Premierministerin, die durch ihren Zickzackkurs Vertrauen verspielt. Truss verteidigte am Mittwoch am Parteitag der Tories ihren politischen Kurs und versprach “Wachstum, Wachstum, Wachstum”.

Was jetzt passiert:
Alles andere als wachsen wollen hingegen die Umfragewerte für die Tory-Partei und damit auch für Premier Liz Truss. Ende September gaben in einer Umfrage 54 Prozent der Teilnehmenden an, wenn jetzt das Unterhaus neu gewählt würde, dann ginge ihre Stimme an die Labourpartei. Die Tories kämen gerade mal auf 21 Prozent. Die nächsten regulären Wahlen stehen zwar erst in zwei Jahren an, ob sich Liz Truss solange als Parteichefin und Regierungspräsidentin halten kann, muss sich noch zeigen. 

Denn eines ist klar: Wackeln die Sitze der Tory-Parlamentarier, gehören die Konservativen eher zur Spezies der Wirbellosen und sind ziemlich unzimperlich, wenn es darum geht, eine untaugliche Premierministerin zu entsorgen.

Weitere Nachrichten der Woche in Kurzform:

Ukraine/Russland: 
Am Samstagmorgen gegen 6 Uhr beschädigte eine Explosion und anschliessend schwerer Brand die Krim-Brücke zwischen Russland und der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel schwer. Nach ersten Erkenntnissen explodierte ein LKW auf der Brücke, als gleichzeitig ein Güterzug mit Treibstoff-Wagen daran vorbeifuhr.

Mit grösster Wahrscheinlichkeit sei die Ukraine dafür verantwortlich, die Krim-Brücke gilt sowohl militärisch als wichtige Versorgungslinie der russischen Invasion, als auch ein Prestige-Projekt für Moskau. Der Kreml reagierte bis heute nicht auf den Angriff. Wahrscheinlich ist es Moskau zu peinlich, dass wichtige Infrastruktur auf “eigenem Staatsgebiet” nicht geschützt werden kann.

Österreich:
Heute wählt unser östlicher Nachbar ein neues Staatsoberhaupt. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt sich für die nächsten sechs Jahre zur Verfügung, sechs weitere Kandidaten bewerben sich um das Amt. 

Der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen gilt zwar nicht als der beliebteste Bundespräsident, wird aber wahrscheinlich wiedergewählt. Während seiner Amtszeit erwies sich Van der Bellen als eigentlicher Fels in der Brandung. Korrputionsskandale, Regierungskrisen, Pandemie und nun der russische Angriffskrieg forderten den Bundespräsidenten. Vor Van der Bellen trat ein österreichischer Bundespräsident meist als eine Art oberster Staatsnotar auf. Bundespräsidenten unterzeichneten Ernennungs- und Entlassungsurkunden von Bundeskanzlern oder Ministerinnen. Alexander Van der Bellen managte dafür etliche Krisen und äusserte sich auch direkt zur Tagespolitik. Besonders sind auch seine Reden und Ansprachen. Zur Ibiza-Affäre, die eine Regierungskrise, Übergangsregierung und Neuwahlen auslöste, sagte er: “Es sind Tage, die unübersichtlich erscheinen mögen. Aber es gibt keinen Grund, besorgt zu sein. Denn gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Eleganz und Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung.” Die schöne Verfassung als Leitplanke und Van der Bellen am Steuer mit sicherer, ruhiger Hand.

Die ersten Hochrechnungen um 17 Uhr deuten auf eine Mehrheit für Van der Bellen hin. Sie sehen den amtierenden Bundespräsidenten mit 54.6 Prozent gewählt, damit wäre keine Stichwahl nötig und Van der Bellen de facto wiedergewählt. 

Schweiz/Ukraine:
Die RTS-Journalistin Maurine Mercier erhält den Prix Bayeux für ihre Berichte über das Massaker von Butscha. Es handelt sich um die erste Auszeichnung für eine Schweizer Journalistin. Der Prix Bayeux wird seit 1994 von der Stadt Bayeux und der Region Normandie an Kriegs-Reporter:innen für ihre Arbeit unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen und der Berichterstattung über den Krieg vergeben. Mercier erhält den Preis in der Kategorie Radio für ihre Reportage aus Butscha. In dieser lässt sie eine Frau und ihre 13 Jahre alte Tochter zu Wort kommen, die zwei Wochen lang von russischen Soldaten vergewaltigt wurden. Die Frau habe ihr ins Mikrofon gesagt: “Ich habe nur einmal die Kraft, Zeugnis abzulegen. Sorgen Sie dafür, dass die Welt davon erfährt.” 

Als Massaker von Butscha wird eine Reihe von Kriegsverbrechen in der Kleinstadt Butscha, einem Vorort von Kiew, bezeichnet, die während der Schlacht um Kiew durch Angehörige der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen wurden.

Lesenswert: Ein Mann aus prominentem linkem Elternhaus propagiert auf Twitter eine rechtsterroristische Ideolgie. Dann sticht er einen Menschen mitten in Zürich fast zu Tode. Zu lesen gab es darüber wenig bis gar nichts. Der Republik-Artikel “Einer von uns” über fragwürdige Maulkörbe für die Medien und der Problematik, wenn vor Gericht zwischen islamistischem und rechtsextremem Terrorismus unterschieden wird.

Redaktionsschluss: 17:20
Weekly 40/2022

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