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Wahlkampfthemen:

• Gegen steigende Gesundheitskosten

• Einsatz für Verheiratete

• Verteidigungspolitik

"Wir halten die Schweiz zusammen" ist der Slogan der Mitte Partei. Sie will eine lösungsorientierte Politik betreiben und als ausgleichende Kraft zwischen den politischen Polen agieren. Mit der eigenen Kostenbremse-Initiative will die Mitte die Gesundheitskosten eindämmen und so das Wachstum der Krankenkassenprämien stoppen. Die Initiative verlangt, dass Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten zu stark ansteigen. Auch unterstützen will die Mitte verheiratete Paare. Diese werden aktuell höher besteuert und erhalten pro Kopf eine tiefere AHV-Rente als unverheiratete Paare. Die Mitte lancierte gleich zwei Volksinitiativen, die diese Umstände beheben und damit die Ehepaare entlasten sollen.

Die Mitte betont auch wegen dem Krieg in der Ukraine die Sicherheitspolitik stärker. Sie wehrt sich aber gegen den Pazifismus von links und der Abschottung der Rechten und setzt sich dafür für eine internationale Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ein.

Abschneiden letzte Wahl:

Vor vier Jahren traten CVP und BDP noch als getrennte Parteien an. Zusammen verloren sie aber 2019 einige Sitze (BDP minus 4 im Nationalrat und CVP minus 2). Hingegen war die CVP schon immer eine starke Partei im Ständerat, da hier kooperationsbereite Politiker:innen besonders gute Wahlchancen haben. Das ändert sich auch mit der neuen Mitte Partei nicht: 14 von 46 Ständeratssitzen stellt sie. Durch ihre Stellung zwischen den Polen spielt die Mitte im Parlament häufig die "Königsmacherin", da ihre Position vielfach entscheidend ist für eine Vorlage.

Politisch gesehen war es eine durchzogene Legislatur. Traditionell hat die Mitte bei Volksabstimmungen eine hohe Erfolgsquote, da sie als Mehrheitsbeschafferin entweder mit dem linken oder dem rechten Lager zusammengeht. Doch in den vergangenen vier Jahren weist sie eine weniger gute Erfolgsbilanz aus.

Auch eine fehlende Geschlossenheit muss sich die Mitte vorwerfen lassen. Mehrmals haben die Mitte-Ständerät:innen Entscheide der Nationalratskolleg:innen gekippt. Etwa im Sommer bei der geplanten Beschaffung von Wohncontainern für Asylunterkünfte.

In die Karten spielt der Mitte ihre Bundesrätin. Viola Amherd ist seit 2019 im Amt und die erste weibliche Verteidigungsministerin der Schweiz. Ihr Amt ist seit dem Krieg in der Ukraine noch wichtiger geworden und sie gilt bei der Bevölkerung als äusserst bliebt. Einzig ihr Umgang mit der Neutralitätspolitik und Problemthemen wie der Ruag sorgten in letzter Zeit für Stirnrunzeln.

Ausblick Wahlen 2023:

Für die Mitte steht die Bewährungsprobe an, ob sich die Fusion gelohnt hat. Intern auf jeden Fall. In der Partei herrscht Aufbruchstimmung. Das SRG Wahlbarometer sieht die Mitte mit einem minimalen Vorsprung (0.2 Prozentpunkte) vor der FDP auf dem dritten Platz beim Wähleranteil. Damit hätte die neue Partei die kombinierten Vorgängerparteien sogar leicht übertroffen.

Der dritte Platz ist vor allem wegen dem Verteilschlüssel im Bundesrat wichtig. Die Parteien vertreten seit langem die Meinung, dass die drei grössten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat erhalten sollten und die viertgrösste einen.

Interessant zu sehen wird, ob die Mitte auch bei den Wählenden in den Städten zulegen kann. Hier spielte die CVP nie eine grosse Rolle, sondern dominierte in den katholisch geprägten Regionen (Oberwallis, Freiburg und Zentralschweiz)

Smartspider der Partei:

Lesehilfe
Das «smartspider»-Profil ist eine grafische Darstellung der politischen Einstellungen in den acht Themenbereichen, welche in der Grafik genannt sind. Pro Themenbereich kann ein Wert zwischen 0 und 100 erreicht werden. Ein Wert von 100 steht für eine grosse Zustimmung, ein Wert von 0 für eine starke Ablehnung des am äusseren Rand der Grafik beschriebenen Themas. Je weiter aussen die Position (eingefärbter Punkt) in einem Themenbereich liegt, desto stärker ist die politische Zustimmung dazu.