FDP

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Steckbrief

Name: Freisinnig-Demokratische Partei (FDP. Die Liberalen)
Abkürzung: FDP
Gegründet: Formell 1894. 2009 fusionierte die FDP mit der Liberalen Partei Schweiz
Parteivorsitz: Thierry Burkart
Sitze im Nationalrat: 29 (11 Frauen, 18 Männer)
Sitze im Ständerat: 12 (1 Frau, 11 Männer)
Bundesräte: Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis
Mitglieder: rund 120'000 (inkl. registrierte Sympathisant:innen)
Wähleranteil (2019): 15.1%

Wahlkampfthemen:

• Wirtschaft stärken

• Altersvorsorge

• sichere Energieversorgung

Die FDP kämpft für Freiheit, Selbstbestimmung und eine unternehmerfreundliche Wirtschaft. Das sagt sie über sich selbst. Die FDP war schon jeher liberal und wirtschaftsfreundlich. So kämpft sie etwa auch für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Sie setzt sich für wenig Verbote, Einschränkungen und Sparzwängen für Privatpersonen und mehr finanzielle Anreize ein. Beim Sozialstaat gilt die FDP als zurückhaltend und setzt sich laut ihrem Credo ein für mehr "Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichmacherei".

Ein weiterer grosser Punkt im Wahlprogramm der FDP ist die Altersvorsorge. Die Partei bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell, zu der für sie auch eine eigenverantwortliche private Vorsorge gehört. Sie fordert ein flexibleres Rentenalter. Damit mehr Frauen einer bezahlten Arbeit nachgehen, will die FDP die Einführung der Individualbesteuerung bei Ehepaaren, damit die sogenannte "Heiratsstrafe" entfällt.

Abschneiden letzte Wahl:

Wie auch die SVP am rechten Rand, verlor die Wirtschaftspartei FDP bei den vergangenen Wahlen an Sitzen. Im Nationalrat waren es 4 weniger, im Ständerat einen. Ihr Verlust war aber auch darauf zurückzuführen, dass sich die FDP Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahne schrieb, was zum einen die Bevölkerung nicht recht abkaufen wollte und zum anderen für interne Differenzen sorgte.

Während der Legislatur nahm das Schweizer Stimmvolk zum ersten Mal nach fast 30 Jahren eine AHV-Reform an der Urne an. Die FDP hatte diese Reform, die unteranderem das Rentenalter der Frauen an das der Männer anglich, stark mitgeprägt und unterstützt. Hingegen eine Schlappe musste die Partei bei der Steuerpolitik einstecken. Sowohl die Abschaffung der Stempelsteuer und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer wurden vom Volk abgelehnt.

Ausblick Wahlen 2023:

Nachdem 2021 das von der FDP unterstütze CO2-Gesetz an der Urne scheiterte und FDP-Präsidentin Petra Gössi ihren Rücktritt ankündigte, konzentrierte sich die Partei unter Thierry Burkart wieder auf ihre Kernthemen Wirtschaft und Sozialversicherungen. Hier gibt es Parteiintern weniger grosse Differenzen. Positive Auswirkungen dürfte auch Karin Keller-Sutter haben. Mit ihr verfügt die Partei über eine einflussreiche und in der Öffentlichkeit beliebte Bundesrätin. Nach einigen Jahren im Justizdepartement führt sie mittlerweile mit dem Finanzdepartement ein Schlüsselressort - und profilierte sich in dieser Funktion auch schon als Krisenmanagerin. Stichwort Credit Suisse.

Das Wahlziel der FDP ist weiterhin klar definiert: Die SP überholen und damit die zweitstärkste Kraft werden. Das Wahlbarometer der SRG, das zwei Monate vor der Wahl rund 40'000 Wählende über ihre Stimmabsichten befragte, zeichnet für die Partei aber ein anderes Bild. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab zwischen der FDP und der Mitte um den dritten Platz in der Wählergunst. Nach Wahlabsicht Anfang September erreicht die Mitte einen Wähleranteil von 14.8 Prozent und ist damit gleichauf mit der FDP, die einen Anteil von 14.6 Prozent erzielt. Der Strichprobenfehler der Umfrage beträgt +/- 1.2 Prozentpunkte.

Der dritte Platz ist vor allem wegen dem Verteilschlüssel im Bundesrat wichtig. Die Parteien vertreten seit langem die Meinung, dass die drei grössten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat erhalten sollten und die viertgrösste einen. Obwohl sich die Bundesversammlung in den letzten Jahren weigerte, solche Machtverschiebungen direkt im Bundesrat anzupassen, dürfte der zweite FDP-Sitz trotzdem in Gefahr sein. Bundesrat Ignazio Cassis wird seit längerer Zeit als Wackelkandidat bezeichnet und hat auch in der Bevölkerung nicht grosse Sympathien.

Ob die FDP ihren dritten Platz wirklich an die Mitte verliert, muss sich am 22. Oktober an der Urne zeigen.

Smartspider der Partei:

Quelle: parteienkompass.ch

Lesehilfe
Das «smartspider»-Profil ist eine grafische Darstellung der politischen Einstellungen in den acht Themenbereichen, welche in der Grafik genannt sind. Pro Themenbereich kann ein Wert zwischen 0 und 100 erreicht werden. Ein Wert von 100 steht für eine grosse Zustimmung, ein Wert von 0 für eine starke Ablehnung des am äusseren Rand der Grafik beschriebenen Themas. Je weiter aussen die Position (eingefärbter Punkt) in einem Themenbereich liegt, desto stärker ist die politische Zustimmung dazu.

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