SVP
🕐: ca. 4 Min.
Wahlkampfthemen:
Zuwanderung / Asyl
Neutralität
Woke und Gender
Obwohl die wählerstärkste Partei in der Schweiz, agiert die SVP oft wie eine Oppositionspartei auf dem politischen Parkett. Ihre nationalistischen Positionen, etwa gegen eine Annäherung an die EU oder harte Linie gegen Migrant:innen, lassen die SVP oft alleine dastehen. Beispielsweise fordert die Partei eine massive Verschärfung der Asylpolitik und will Asylverfahren ins Ausland verlagern. Sie tritt mit der "Nachhaltigkeits-Initaitive" (befindet sich aktuell noch im Sammelstadium) bereits zum dritten Mal gegen den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union an. Weiter ist die SVP die einzige Bundesratspartei, die sich gegen Lockerungen bei der Waffenweitergabe und gegen Russland-Sanktionen ausspricht. Auch im Thema Energiesicherheit bezieht die Polpartei klare Stellung. Bei der Abstimmung zum Klima- und Innovationsgesetz sprach sie sich als einzige grosse Partei aus und warnte vor einem faktischen Verbot von fossilen Brennstoffen und die daraus entstehenden finanziellen Schäden.
Abschneiden letzte Wahl:
Bei der letzten nationalen Wahl vor vier Jahren sprachen besonders die Themen, die die Schweiz beschäftigten, gegen die SVP. Eine "Klimawahl" oder "Frauenwahl" half der rechten Partei nicht. So kam es zu einem für Schweizer Verhältnisse massivem Sitzverlust für die Volkspartei. Im Nationalrat büsste sie 12 Sitze ein (von 65 auf 53).
Während der Legislatur 2019-2023 konnte die SVP nicht immer beim Volk überzeugen. Sie wehrte sich massiv gegen die Corona-Politik des Bundes, die unteranderem auch durch SVP-Bundesräte beschlossen und getragen wurde, bediente sich dem Diktatur-Vorwurf und schloss sich mit verfassungskritischen Verbänden wie "massvoll" zusammen. An der Urne scheiterte ihre Position jedoch gleich dreimal (Covid-Gesetz) am Willen vom Stimmvolk. Dieses fand 2020 bei der Begrenzungsinitiative auch keinen Gefallen daran, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu beenden. Im Gegensatz zur SVP wollte das Stimmvolk freien Personenverkehr.
Ausblick Wahlen 2023:
Mit der Debatte über geschlechtergerechte Sprache "Gendern" bedient die SVP als einzige Partei ein Thema, welches sie praktisch alleine auf die politische Bühne gehoben hat. Sie erreicht damit aber ihre Wählenden. Im SRG-Wahlbarometer vom September lag die "Gender-Debatte" bei der Frage über die grössten Ärgernisse in Bezug auf aktuelle Ereignisse auf dem dritten Platz. Hinter "CS Misswirtschaft" und "Klimakleber". Die SVP beweist ihr Talent, Stimmungen zu erkennen und zu verstärken.
Auch in die Hände spielt ihr aktuell die geopolitische Lage und welche Themen beschäftigen. Mit Krieg in der Ukraine, Konflikten in etlichen afrikanischen oder arabischen Ländern, wird das Thema Migration wieder konkreter. Auch Sicherheiten bei der Energieversorgung und damit der eher zurückhaltende Umstieg auf umweltfreundliche Energieträger sind Positionen der Schweizerischen Volkspartei.
Das SRG-Wahlbarometer sagt der SVP einen Gewinn bei den Wähleranteilen von 2% voraus. Dies jedoch bei einem Stichprobenfehler von +/- 1.2 Prozentpunkten. Legt die SVP Ende Oktober tatsächlich rund 2 Prozentpunkte zu, wäre das aber noch kein massiver Rechtsrutsch. Die Wahl würde damit nur die Verschiebung - Stichwort grüner, weiblicher, jünger - von vor vier Jahren rückgängig machen.
Um die eigenen Chancen auf einen zusätzlichen Sitz im Nationalrat zu erhöhen, gehen Parteien aus strategischen Gründen untereinander sogenannte Listenverbindungen ein. Die SVP verbündet sich in diesem Jahr mit der FDP. Und zwar in mehr Kantonen als in der Vergangenheit gewohnt. Die beiden gehen in neun Kantonen Listenverbindungen ein. Im Kanton Solothurn verbündet sich die SVP mit Mass-Voll. Jene Bewegung, die als massnahmenkritische Organisation während der Pandemie entstand und in diesem Jahr das erste Mal als Partei bei den nationalen Wahlen antritt.
Smartspider der Partei:
Quelle: parteienkompass.ch
Lesehilfe
Das «smartspider»-Profil ist eine grafische Darstellung der politischen Einstellungen in den acht Themenbereichen, welche in der Grafik genannt sind. Pro Themenbereich kann ein Wert zwischen 0 und 100 erreicht werden. Ein Wert von 100 steht für eine grosse Zustimmung, ein Wert von 0 für eine starke Ablehnung des am äusseren Rand der Grafik beschriebenen Themas. Je weiter aussen die Position (eingefärbter Punkt) in einem Themenbereich liegt, desto stärker ist die politische Zustimmung dazu.