Weekly, KW03

January 23, 2022 Oli Wingeier

Guten Abend aus der rethink-Redaktion.

Was uns diese Woche beschäftigt hat, haben wir dir hier zusammengefasst:

Frontex-Referendum ist zustande gekommen.

Wie das Referendumskomitee am Mittwochabend mitteilte, sind einen Tag vor Ablauf der Referendumsfrist über 62’000 Unterschriften für das “Referendum gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex” eingegangen. Nötig waren 50’000.

Hintergrund:
Das Parlament hat in der Herbstsession beschlossen, dass der europäischen Grenzschutz-Agentur “frontex” mehr schweizerische Bundesgelder überwiesen werden sollen. Die Schweiz ist durch das Schengen-Abkommen, welches die innereuropäischen Grenzen öffnete, verpflichtet sich an Frontex und damit dem Schutz der europäischen Aussengrenzen zu beteiligen. Das geschieht sowohl finanziell wie auch personell. Im letzten Jahren waren rund 40 Schweizer Grenzbeamtinnen für Frontex im Einsatz. Und die Schweiz überweist jährlich einen Betrag von rund 14 Millionen Franken an die Agentur. Geht es nach dem Willen von Bundesrat und Parlament, soll dieser Betrag bis ins Jahr 2027 auf 61 Millionen erhöht werden.

Gegen diesen Beschluss ergriffen mehrere Organisationen und die Parteien SP und Grüne das freiwillige Referendum.

Frontex ist seit einigen Jahren mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.

So würden Grenz- und Küstenwachen Geflüchtete abfangen und abschieben – in die Türkei, nach Libyen, nach Marokko, das berichteten zahlreiche Medien und Nichtregierungsorganisationen. Häufig handle es sich dabei um verbotene sogenannte Pushbacks, bei denen beispielsweise Flüchtlingsboote fahruntüchtig gemacht, in fremde Gewässer geschleppt und dann ihrem Schicksal überlassen würden.

Was jetzt passiert:
Die Unterschriften werden aktuell von der Bundeskanzlei auf ihre Gültigkeit geprüft und erneut gezählt. Anschliessend ist mit einer Volksabstimmung im Frühling zu rechnen. Damit erhält das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit zu entscheiden, inwieweit eine problembehaftete Grenzagentur mit Schweizer Bundesgelder unterstützt werden soll.

Britischer Premier Boris Johnson unter Druck.

Der Britische Premier stolpert zurzeit über die sogenannte Partygate-Affäre. Nächste Woche wird ein interner Untersuchungsbericht dazu publiziert werden. Und bereits jetzt fordern einige Tory-Mitglieder, der Partei von Johnson, seinen Rücktritt.

Hintergrund:
Britische Medien deckten im Verlauf der letzten Wochen auf, dass während Grossbrittanien im Lockdown war, etliche Gartenparties auf dem Amtssitz und in der Wohnung des Premiers stattfanden. Nicht bei allen soll Boris Johnson selbst anwesend gewesen sein, jedoch soll er davon gewusst haben. Der Untersuchungsbericht soll dabei zu folgenden Fragen Antworten liefern: Wie oft fanden im Amtssitz von Boris Johnson, der Downing Street Nr. 10, Partys statt, die gemäss Corona-Regeln verboten waren? Wer nahm teil? Wer wusste alles davon? Die Öffentlichkeit interessiert vor allem, wie stark Boris Johnson selber in den Partygate-Skandal verwickelt ist.

Was jetzt passiert:
Die Ergebnisse des Berichts könnten schliesslich dazu führen, dass Johnsons Partei ihn mittels einem Misstrauensvotum des Amtes entheben. Diese Woche nutzte Johnson nun, um seine politische Zukunft zu retten. Mit der sogenannten Operation “Red Meat” versuchte der Premier seine Abgeordneten und die Wählerschaft mit politischen “Fleischhäppchen” zu besänftigen. So etwa politische Vorstösse zur Abschaffung der BBC-Gebühren ab 2027 und der Einsatz des Militärs gegen die Migrantinnen und Migranten im Ärmelkanal. Ablenkungsmanöver, die ihm Zeit verschaffen könnten.

Unabhängig sieht die politische Zukunft nicht rosig aus für Johnson. Seine Umfragewerte bei der Wählerschaft sind unterdessen so schlecht wie zuletzt diejenigen seiner Vorgängerin Theresa May, kurz bevor sie zurücktrat.

Ausserdem vermuten Beobachter:innen, dass die Torys ihn bei der nächsten Gelegenheit, etwa nach den Lokalwahlen im Mai absetzen. Sollten sie es nicht bereits nach dem Erscheinen des Untersuchungsberichtes zur Partygate-Affäre tun.

Friedrich Merz als neuer CDU-Vorsitzender gewählt.

Ein Online-Parteitag der deutschen Christlich Demokratischen Union (CDU) wählte den Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzender. Er folgt damit auf Armin Laschet, der als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 für die Union angetreten ist. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten für die Partei im September gab Laschet seinen Rücktritt als Parteichef bekannt.

Sein Nachfolger Merz versuchte es bereits im dritten Anlauf an die Spitze der konservativen Partei. Merz gilt als deutlich konservativer und weniger mitte-konzentriert wie es die langjährige Parteivorsitzende und ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war.

Am Samstag wählten die CDU-Mitglieder mit fast 95% der Stimmen Friedrich Merz als Vorsitzenden. Die Wahl muss noch mit einer Briefwahl bestätigt werden.