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Guten Abend aus der rethink-Redaktion. 

Heute mit Lützi, das bleiben will, McCarthy, der vorsitzen will und Meta, der nicht fragen will.

Proteste gegen Braunkohleabbau.

Lützi bleibt. Das ist der Slogan der Aktivistinnen, die derzeit im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen für Protestaktionen sorgen. Lützi, so wird der Weiler Lützerath genannt, der dem benachbarten Tagebau Garzweiler, weichen soll. Im Tagebau Garzweiler baut der Energiekonzern RWE Braunkohle ab. Die ursprünglichen Bewohner haben den Ort längst verlassen, die Grundstücke gehören RWE. Anfangs Oktober entschied die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, bestehend aus CDU und den Grünen, dass der Konzern RWE die Kohle unter Lützerath abbauen dürfe, im Gegenzug wird der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. 

Hintergrund:
Gegen die Abbaggerung von Lützerath formierte sich bereits 2020 Widerstand. Bündnisse wie “Lützerath lebt”, “Ende Gelände” und “Alle Dörfer bleiben” errichteten Protestcamps, um die Räumungsarbeiten durch RWE zu erschweren. Zurzeit leben rund 200 Menschen vorwiegend in Baumhäusern in und rund um Lützerath und protestieren gegen den Braunkohleabbau. Der Tenor: Wer die Kohle unter Lützerath abbaggert und verstromt, reisse die 1.5-Grad-Grenze und breche das Pariser Klimaabkommen. 

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Deutschland unabhängiger von russischem Gas werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, den aus Gas gewonnen Strom weitgehend durch andere Energieträger, darunter Kohle, zu ersetzen. Das deutsche Parlament forderte die Regierung unter Olaf Scholz auf, zur Reduzierung der Co2-Emissionen die Ausweitung der Tagebaue zu begrenzen und Lützerath zu erhalten. Tatsächlich sollen nun fünf Dörfer nördlich von Lützerath, die ursprünglich auch abgebaut werden sollten, erhalten bleiben. 

Ein Gutachten von Wissenschaftlerinnen hatte letzten August Zweifel daran geweckt, dass die Kohle unter Lützerath überhaupt benötigt wird. Das Ergebnis: Selbst wenn in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts unwahrscheinlich viel Kohle verfeuert wird, reichen die bereits genehmigten Fördermengen aus. Die Kohle unter Lützerath sei energiewirtschaftlich nicht notwendig und klimapolitisch nicht zu rechtfertigen, schreiben die Autoren in ihrem Fazit.

Was jetzt passiert:
In den letzten Tagen stieg die Polizeipräsenz. Es kündigt sich eine Räumung der Protestcamps an. Als Reaktion reisten zahlreiche weitere Aktivistinnen nach Lützerath. Auf den Strassen von “Lützi” errichteten die Protestierenden neue Barrikaden, dabei betonierten sie laut der Nachrichtenagentur dpa auch Gasflaschen in die Fahrbahn ein, um eine Räumung zu erschweren.

Nach einer Bürgerinformationsveranstaltung nächsten Dienstag könnte die Räumung des Geländes schon am Mittwochmorgen beginnen. RWE und die Behörden von Nordrhein-Westfalen stellen sich auf eine mindestens vier Wochen lange harte Auseinandersetzung mit den Besetzern auf dem Gelände von Lützerath ein.

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Harzige Speaker-Wahl im US-Repräsentantenhaus.

Der Republikaner Kevin McCarthy hat in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) nach einem tagelangen Machtkampf die Wahl als Vorsitzender des US-Parlaments gewonnen. Im 15. Wahlgang erreichte McCarthy 216 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Damit ist Kevin McCarthy die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Er folgt auf die Demokratin Nancy Pelosi.

Hintergrund:
Nach den Parlamentswahlen im November trat das Parlament der USA am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. In der grossen Kammer, dem Repräsentantenhaus, sind die Republikaner neu die stärkste Macht und stellen somit auch den Vorsitz, den Speaker. Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitz eine Formalie. Doch mehrere Parteikolleg:innen vom Rechtsaussen-Flügel lehnten sich gegen McCarthy auf und verweigerten ihm die Unterstützung. Da die Republikaner nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, schaffte es McCarthy in den 14 vorherigen Wahlgängen nicht, auf ausreichend Stimmen zu kommen.

Was jetzt passiert:
Die Republikanische Fraktion im Kongress ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechtsgerichteten Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump und moderateren Parteimitgliedern. McCarthy musste Abgeordneten vom äussersten Rand seiner Fraktion Zugeständnisse machen, um ihre Stimmen zu erhalten. Der 57-jährige McCarthy soll sogar eingewilligt haben, die Hürden für das Absetzen des Speakers noch weiter zu senken. Damit bietet er seinen Gegnern ein Druckmittel, um ihn nach Belieben wieder aus dem Amt zu jagen. Das könnte schwerwiegende Folgen haben und zu noch mehr Instabilität führen, wenn im Parlament wichtige Entscheidungen anstehen. Die rechtsextremen Abgeordneten könnten das Repräsentantenhaus in Geiselhaft nehmen.

Busse gegen Tech-Konzern Meta.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram musste am Mittwoch eine schwere Niederlage einstecken. Eine irische Aufsichtsbehörde verhängte eine Geldbusse in der Höhe von 390 Millionen Euro gegen Meta.

Hintergrund:
Die von Meta betriebenen Plattformen Facebook und Instagram zeigen den Nutzerinnen personalisierte Werbung an. Die irische Datenschutzbehörde kritisierte nun die Art und Weise, wie die Zustimmung der Nutzer eingeholt wird. Dies geschieht durch eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die bei der Anmeldung zwingend akzeptiert werden müssen. Tun die Nutzerinnen dies nicht, können sie die Plattformen nicht benutzen. 

Mit dieser Praxis zwingen die Social-Media-Plattformen die Benutzer, der Verwendung ihrer persönlichen Daten für zielgerichtete Werbung zuzustimmen. Diese Praxis sei nicht mit der Datenschutzverordnung der Europäischen Union vereinbar, findet die irische Datenschutzbehörde. Zudem habe Meta den Nutzerinnen nicht deutlich genug erklärt, wie und warum ihre persönlichen Daten verwendet werden.

Was jetzt passiert:
Meta kündigte an, gegen den Entscheid Berufung einzulegen. Ihre Plattformen seien von Natur aus personalisiert und könnten ohne die Verwendung persönlicher Daten für Werbung schlicht nicht funktionieren.

Die Entscheidung wird sich wahrscheinlich stark auf das Europageschäft des Konzerns auswirken, das wie in allen Regionen weltweit auf der Auslieferung bezahlter Anzeigen aufbaut. Da personalisierte Werbungen höhere Einnahmen generieren, belasten jegliche Einschränkungen in diesem Bereich den Umsatz von Meta. 
Der Konzern darf dem Urteil zufolge zwar weiterhin personalisierte Werbung ausliefern, muss vorab jedoch eindeutige Zustimmung von Nutzern einholen, um deren Daten zu Werbezwecken verarbeiten zu können.

Das war’s von uns für diese Woche, vielen Dank für dein Vertrauen. Wir lesen uns nächsten Sonntag.

Redaktionsschluss: 16:45
Weekly 01/2023

Headerbild von Milad Fakurian auf Unsplash

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