Weekly, KW01
Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Was diese Woche von Relevanz war:
Unruhen in Kasachstan.
In der Republik in Zentralasien kam es diese Woche zu gewaltsamen Tumulten.
Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Land an der Grenze zu China erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Republik war vor gut einer Woche Unmut über gestiegene Gaspreise. Die Demonstrationen schlugen in - auch gewaltsame - Proteste gegen die Staatsführung um. Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land.
In Folge der Ausschreitungen, bei welchen nach Angaben der Polizei Dutzende von Demonstrant_innen wie auch mehrere Soldaten, getötet wurden.
In weiten Teilen des Landes wurden Ausgangssperren verhängt und der Zugang zum Internet ist zeitweise von der Regierung blockiert worden.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Regierung geschlossen ihren Rücktritt beim Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew eingereicht. Diesem habe Präsident Tokajew stattgegeben.
Tokajew hat den Sicherheitskräften einen Schiessbefehl gegen Demonstrierende erteilt. In der Nacht auf Samstag verteidigte er dies bei Twitter, es werde keine Gespräche mit „Terroristen“ geben, die Menschen getötet und Gebäude angezündet hätten.
Was jetzt passiert:
Kasachstans Präsident Tokajew hatte überraschend ein von Russland dominiertes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit entsandte nach eigenen Angaben insgesamt 2'500 Soldat_innen der Bündnispartner nach Kasachstan, darunter russische Fallschirmjäger.
In Berlin rief der deutsche Bundeskanzlerin Olaf Scholz zu einem Ende der Gewalt auf. Er appellierte an die autoritäre Führung in Nur-Sultan: „Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land.“
Kasachstan zählt zu den wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands und der EU. Tokajew schrieb in der Nacht auf Samstag an die Adresse der Wirtschaft im Ausland: „Die Politik der offenen Türen für ausländische Direktinvestitionen wird eine Kernstrategie Kasachstans bleiben.“
Amnesty fordert Schliessung von US-Gefängnis Guantánamo.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags des Lagers US-Präsident Joe Biden zur Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo aufgefordert. Biden will das im Prinzip auch, kommt aber mit seinen Bemühungen nicht voran.
Hintergrund:
Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. George W. Bush hatte nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 den Armeestützpunkt zum Internierungslager erweitern lassen, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Insgesamt waren zeitweise fast 800 Menschen inhaftiert. Davon wurden bis heute nur 4 Inhaftierte von einem US-Gericht als schuldig verurteilt.
Aktuell sind noch 39 Personen in Guantánamo inhaftiert. Bereits George W. Bush kündigte an, das Lager zu schliessen, sein Nachfolger Barack Obama unterzeichnete in seiner ersten Amtswoche ein Dekret zur Schliessung des Lagers innerhalb eines Jahres. Obamas Bemühungen scheiterten aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offenhalten.
Was jetzt passiert:
Nach Angaben der Biden-Regierung wurde eine „umfassende Überprüfung“ des Gefangenenlagers eingeleitet. Dazu sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von Amnesty: „Dass dieses Lager keinen internationalen Standards entspricht, ist seit zwei Jahrzehnten bekannt. Es wäre sehr zu wünschen, dass Biden vor der Kongresswahl im November ernst macht und das Lager endlich schliesst, damit dieser Schandfleck der US-amerikanischen Geschichte endlich getilgt ist.“
Bidens bisherige Bemühungen bezeichnet der Amnesty-Experte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „eher halbherzig“.
Bahnkonzerne wollen EU-Unterstützung für Nachtzugangebote.
Mehrere staatliche Bahnkonzerne in der EU, darunter auch die Deutsche Bahn AG, fordern Unterstützung beim Aufbau eines Nachtzugnetzes in Europa. Das berichtete am Freitag der „Spiegel“ und zitierte aus einem Schreiben der Unternehmen an die EU-Kommission. Darin heisst es, Nachtzüge hätten „ihre Grenzen als kommerziell lebensfähiges Modell erreicht“. Deshalb sei „politische Unterstützung notwendig, um Nachtzüge auf ein neues Niveau zu heben“.
Die Konzerne fordern etwa dass die Nutzungsgebühren auf Bahntrassen und die Mehrwertsteuer auf Tickets gesenkt werden.
Hintergrund:
Nachdem die Deutsche Bahn auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2016 ihr Nachtzugangebot „CityNightLine“ einstellte, übernahm die österreichische Bundesbahn ÖBB das Rollmaterial und betrieb einige Linien eigenständig weiter. Im Gegensatz zur Deutschen Bahn vermeldete die ÖBB von Beginn an eine gute Auslastung der „NightJets“.
In Kooperation mit anderen Bahnen (etwa der SBB oder SNCF) baut die ÖBB ihr Angebot laufend aus.
Nachtzüge gelten als umweltfreundliche Alternative zu Flügen innerhalb von Europa. Im Gegensatz zu Tagesverbindungen fahren Nachtzüge zwar meist weniger schnell, dafür bieten sie einen grösseren Komfort und Reisende sparen sich eine Hotelübernachtung an der Zieldestination.
Was jetzt passiert:
Die aktuell eingesetzten Nachtzugwagen sind bereits in die Jahre gekommen. Darum hat die ÖBB bei Siemens eine neue Fahrzeuggeneration in Auftrag gegeben. Diese sollen noch in diesem Jahr eingesetzt werden. Berichten zufolge sollen auch die SBB in den Genuss neuer Kompositionen kommen.
Und mit ein bisschen Glück werden diese auf der Strecke Schweiz – Barcelona verkehren.
Diese Strecke ist ein Wunsch vieler Schweizer_innen, die SBB ist aber auf finanzielle Unterstützung aus Bundesbern angewiesen, um diese aufwendige Verbindung zu betreiben. Mit einer Annahme des CO2-Gesetz im Sommer 2021 wäre diese Unterstützung zugesichert worden. Nach dem Nein vom Stimmvolk muss nun eine andere Lösung gefunden werden.
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