Weekly, KW41
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Willkommen zum Weekly, dem Nachrichtenüberblick am 16. Oktober.
Diese Themen beschäftigen uns:
Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, ein geschasster Schatzkanzler in Grossbritannien und ein Blick auf die andauernden Proteste gegen das Regime im Iran.
Proteste im Iran reissen nicht ab.
Die Sicherheitskräfte gehen massiv gegen die Demonstrierenden vor, je nach Quelle ist von 150 bis zu mehr als 200 Toten die Rede. Die iranische Regierung spricht von 24 Toten unter den Sicherheitskräften und mehr als 2000 Verletzten.
In der Nacht zu heute Sonntag kam es im berüchtigten Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran zu einem Feuer. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, dass mindestens vier Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden seien.
Teherans Staatsanwalt bestritt einen Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten. Er betonte, es habe sich beim Zwischenfall um einen internen Konflikt im Gefängnis zwischen verurteilten Dieben gehandelt. Das Textillager der Haftanstalt sei in Brand gesteckt worden, die Lage sei jedoch nach kurzer Zeit unter Kontrolle gebracht worden und die Feuerwehr habe den Brand gelöscht.
Bereits vor wenigen Tagen war in einem Gefängnis im Nordiran eine Meuterei ausgebrochen, bei der auch einige Inhaftierte ums Leben kamen.
Im Ewin-Gefängnis sitzen nicht nur zahlreiche politische Gefangene, sondern auch Demonstranten, die dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert sind. Auch Doppelbürger, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsbürgerschaft haben, sind in Ewin inhaftiert.
Was jetzt passiert:
Zu Beginn der Proteste herrschte grossteils die Erwartung, die Regierung würde die Proteste schnell niederschlagen können, sehen Fachleute nun Anzeichen für eine mögliche Revolution.
Staatspräsident Ebrahim Raisi tituliert die Demonstranten als Staatsfeinde. Die EU will am Montag bei einem Treffen der EU-Aussenminister:innen als Reaktion auf die Gewalt gegen die Demonstrierenden neue Sanktionen gegen 15 iranische Einzelpersonen und Organisationen verhängen.
Grossbritannien: Kwasi Kwarteng muss gehen.
Dass die britische Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng mit ihren massiven Steuererleichterungen für Reiche für reichlich Unmut gesorgt hatten, darüber berichteten wir bereits letzte Woche. Nun geht die Geschichte weiter, allerdings ohne Schatzkanzler Kwarteng. Die Premierministerin hat ihren wichtigsten Mann in der Regierung “aufgefordert, zurückzutreten”. Er habe akzeptiert, wie er in einem auf Twitter veröffentlichten Brief schrieb. Die Premierministerin, die seit Dienstbeginn selbst wegen ihrer Steuerpläne in heftiger Kritik steht, bedankte sich in einem Schreiben bei Kwarteng. Sie habe grossen Respekt vor seiner Entscheidung. "Sie haben die Interessen des Landes an erste Stelle gestellt." Kwarteng war nicht einmal sechs Wochen im Amt.
Auf ihn soll der frühere Aussen- und Gesundheitsminsiter Jeremy Hunt folgen.
Was jetzt passiert:
Liz Truss muss nun darauf hoffen, dass sich die Finanzmärkte beruhigen. Und vor allem: Dass sich ihre Parteifreunde beruhigen. Viel Rückhalt nämlich hat sie nicht mehr. Es gehen bereits Gerüchte umher, dass führende Konservative planten, Truss als Parteichefin zu ersetzen - etwa durch Rishi Sunak, der ihr bei der Stichwahl um den Parteivorsitz unterlag.
Die grosse Gewinnerin ist die Labour-Partei. 30 Prozentpunkte Vorsprung hat sie schon auf die Konservativen. Neuwahlen wären ein Debakel für Truss – und würden wohl den Politikwechsel einläuten. Die Angst vor Neuwahlen könnte Truss in den nächsten Tagen also noch retten.
Die Lage in der Ukraine.
Als Reaktion auf die Explosionen auf der Krim-Brücke letzte Woche startete Russland am Montag massive Angriffe auf ukrainische Städte. Erstmals seit Monaten wurde dabei auch Kiew getroffen.
Die Geschosse trafen mehrheitlich zivile Infrastruktur, etwa die Energieversorgung in Städten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach am Samstag von Fortschritten bei der Reparatur. In der östlichen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw sei damit begonnen worden, die Gasversorgung wiederherzustellen.
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Osten des Landes nach eigenen Angaben mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Selenski sprach von einer “sehr schwierigen Situation” in den Gebieten Donezk und Luhansk.
Der britische Geheimdienst teilte heute mit, dass Russland bei der Produktion von Munition nicht hinterher komme. “Die russische Verteidigungsindustrie ist vermutlich nicht in der Lage, fortschrittliche Munition in dem Masse zu produzieren, indem sie verbraucht wird”, teilte das britische Verteidigungsministerium im Geheimdienst-Update mit.
Die mehr als 80 Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Städte zu Wochenbeginn schränken voraussichtlich die russischen Möglichkeiten ein, in Zukunft erneut diese Anzahl an Zielen zu treffen.
Redaktionsschluss: 18:00
Weekly 41/2022
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