Weekly, KW42
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Queen Elizabeth II erlebte 15 britische Prime Minister während ihrer Zeit als Monarchin. Was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass sie über 70 Jahre auf dem Thron verbrachte. Ihr Nachfolger King Charles III wird aller Wahrscheinlichkeit nach nie 70 Jahre als Staatsoberhaupt verbringen, aber es bestehen die Chancen, dass er seine Mutter sogar übertrifft mit der Anzahl Regierungspräsident:innen, zumindest wenn es in diesem Rhythmus weitergeht. Und damit sind wir direkt im ersten Thema der Woche. Und ja, es tut uns leid, wir wollten nicht drei Wochen in Folge über Grossbritannien berichten…
Das ist das Weekly am 23. Oktober. Schön, dass Du mit dabei bist!
"I'm a fighter, not a quitter!"
Nur 45 Tage war sie im Amt, nur 90 Sekunden dauerte ihr Statement am Donnerstag, indem sie ihr Scheitern eingesteht. Der massiven Kritik aus den eigenen Reihen hielt sie am Ende nicht länger stand. Liz Truss tritt als Regierungspräsidentin von Grossbritannien und Parteichefin der konservativen Tory-Party zurück. Bei einer — typisch britischen und damit sehr chaotischen — Parlamentssitzung am Mittwochabend, rief Liz Truss der Opposition noch zu, sie sei “a fighter, not a quitter”, also eine Kämpferin und nicht Eine, die aufgebe.
Ihre Partei will innerhalb der nächsten Woche eine Nachfolgerin oder Nachfolger ernennen, die erneut beide Ämter inne nimmt. Bis diese Person gefunden ist, bleibt Truss Prime Minister.
Was jetzt passiert:
Die Partei sucht nun nach möglichen Nachfolger:innen. Dabei werden etwa Namen wie Rishi Sunak, der gegen Truss bei der Stichwahl im Sommer verloren hat, oder der im Sommer zurückgetretene Boris Johnson gehandelt. Sunak ist zwar innerhalb der Partei nicht sonderlich beliebt, ihm wird aber zugetraut, eine vernünftige Regierung zu führen. Johnson hingegen ist bei der Parteibasis immer noch hoch im Kurs, wird aber den bescheidenen Umfragewerten nicht dienen.
Da die konservative Tory-Partei die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat, haben sie einen Regierungsauftrag und können damit den Regierungssitz frei besetzen.
Bis morgen Montag um 14 Uhr können alle Tory-Politiker:innen, die mindestens 100 Unterstützende in der Fraktion hinter sich haben, um den Sitz kandidieren. Bei 357 konservative Abgeordnete werden so maximal 3 Kandidat:innen definiert.
Anschliessend wird es wild: Sind es 3 Kandidaten, wählen die Tory-Abgeordneten am Montagnachmittag zwei aus. Sind nur noch zwei übrig, erfolgt eine “indikative Abstimmung”, die bestimmen soll, wer von den beiden bevorzugt wird. Überlässt der oder die “nicht bevorzugte” nach dieser Abstimmung der anderen Person das Rennen, wissen wir bereits morgen Abend, wer auf Liz Truss nachrückt. Gibt niemand nach, kann die Parteibasis bis Freitag online wählen und die oder der Nachfolger wird am Freitagnachmittag bekannt gegeben. Es wird damit auch nächste Woche nicht ruhiger in London.
Sind Neuwahlen nötig?
Mittlerweile fordern alle Oppositionsparteien Neuwahlen vom gesamten Parlament. Vier abtretende Premierminister:innen in sieben Jahren, Schatzkanzler und Ministerinnen, die buchstäblich kommen und gehen. Die Konservativen zerlegen sich in Serie auf offener Bühne. Die Steuerexperimente von Truss lösten dazu noch ein Beben an den Finanzmärkten aus. Die Wählenden haben genug und gemäss Umfragen würde heute die Labour-Partei deutlich die Mehrheit der Stimmen erhalten. Genau darum versuchen die Tories vehement, Neuwahlen zu verhindern.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb am Donnerstag auf Twitter: “Eine Neuwahl ist nun ein demokratischer Imperativ. Es gibt gar keine Worte, um diesen Scherbenhaufen angemessen zu beschreiben.”
Diese Einschätzung dürften viele in Grossbritannien teilen, vor allem auch die Bevölkerung.
Migration auf der Westbalkanroute.
Die Westbalkanroute von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn und Österreich hat in den vergangenen Wochen und Monaten wieder stark an Bedeutung gewonnen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex zählte zwischen Januar und September 2022 über 105’000 illegale Grenzübertritte. Besonders Österreich kommt zusehends in Schwierigkeiten bei der Versorgung der Geflüchteten. Rund 600 Personen werden pro Tag von der Polizei aufgegriffen. Viele von ihnen kommen aus Afghanistan, aber auch Indien, Pakistan, Tunesien und Marokko. Sie können visafrei nach Serbien einfliegen und dann illegal weiterreisen. Chancen auf Asyl in Europa haben sie kaum. Serbien gab gestern Samstag bekannt, dass für die Einreise aus den Ländern Burundi und Tunesien neu ein Visa nötig ist. Damit kommt das Land Forderungen von der EU und auch der Schweiz nach.
Die vielen Menschen aus diesen Ländern kommen zu einem Zeitpunkt in Österreich an, in dem das System durch Zehntausende Personen aus der Ukraine ohnehin enorm stark belastet ist. Um zu verhindern, dass Geflüchtete auf der Strasse schlafen müssen, will die österreichische Bundesregierung landesweit beheizte Zelte aufstellen. Das ist nötig. weil die Bundesländer nicht genügend Unterkünfte bereitgestellt haben und von der Regierung in Wien mehr Geld für die Unterbringung fordern. Die Bundesregierung lenkt bisher nicht ein.
Die Geflüchteten wollen selten in Österreich bleiben, sondern in Richtung Frankreich und Deutschland weiterreisen.
Das sorgt auch in der Schweiz für Probleme. Hunderte Personen überqueren pro Woche die österreichisch/schweizerische Grenze in Buchs SG. Die Schweiz müsste bereits registrierte Migrant:innen eigentlich nach Österreich zurückschicken, lässt sie aber weiterreisen. Der Grund: Unser östlicher Nachbar gestalte Rückführungen schwer, deshalb versuche es die Grenzwache nicht einmal mehr, berichtete die SRF Rundschau letzte Woche. Bis ein entsprechendes Verfahren abgeschlossen ist, sind die Geflüchteten bereits weitergereist. Allerdings verstosse das gegen das Dublin-Abkommen, so die Rundschau.
Weitere Nachrichten der Woche in Kurzform.
Deutschland beschliesst Millionen für Endometrioseforschung:
Die deutsche Bundesregierung will die Erforschung der zweithäufigsten gynäkologischen Erkrankung mit fünf Millionen Euro stärker fördern. Bei Endometriose wächst Gewebe ausserhalb der Gebärmutter, beispielsweise an Eierstöcken, im Beckenraum, an Darm oder Bauchfell und führt zu starken Schmerzen, Blutungen und ungewollter Kinderlosigkeit. Obwohl rund eine von zehn Frauen an der Krankheit leidet, ist nur wenig darüber bekannt.
Auch in der Schweiz sollen Forschung und Therapie gefördert werden. So stimmte Ende September der Nationalrat einer Motion zu, die vom Bundesrat fordert, dass frauenspezifische Krankheiten und Beschwerden klarer erkannt und gezielter erforscht werden. Als nächstes entscheidet der Ständerat, ob die Motion an den Bundesrat zur Umsetzung weitergereicht werden soll.
Frankreich hatte Anfang des Jahres eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Krankheit ausgerufen. Für die Forschung sollen dort 25 bis 30 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Italiens neue Regierung:
Die Wahlgewinnerin Giorgia Meloni wurde am Samstag als erste italienische Regierungspräsidentin vereidigt. Anfang nächste Woche muss ihre Regierung noch vom Parlament per Vertrauensvotum bestätigt werden. Das Rechtsbündnis besteht aus Melonis postfaschistischer Fratelli d’Italia, der Lega mit Matteo Salvini und Forza Italia mit dem ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi.
Unter der neuen rechten Regierung dürfte Italiens Haltung beim Thema Migration ablehnender werden. Hingegen zu Europa und zur Europäischen Union dürfte sich Italien (noch) nicht abwenden wollen. Das Amt des Aussenministers erhielt Antonio Tajani, der fast seine ganze Karriere in der EU verbrachte: 25 Jahre im Europaparlament und zwei Posten in der Europäischen Kommission.
Das Bündnis betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu wollen. Das beweist Giorgia Meloni gleich mit der Umbenennung einiger Ministerien. Das Ministerium für die wirtschaftliche Entwicklung heisst jetzt “Ministerium der Unternehmen und des Made in Italy”.
Redaktionsschluss: 11:00
Weekly 42/2022
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