Weekly, KW43

Es ist Halloween, es ist der 31. Oktober und es ist Zeit für einen Wochenrückblick:

Einfachere Änderung des eingetragenen Geschlechts ab 2022

Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig rasch und unbürokratisch ändern.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) und die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Zivilstandsgebühren auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Hintergrund:
Die Gesetzesänderung, die das Parlament an der letzten Wintersession angenomment hatte, sieht vor, dass betroffene Personen ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen mit einer Erklärung beim Zivilstandesamt rasch und unbürokratisch ändern können.

Personen die unter 16 Jahre alt sind, unter Beistandsschaft stehen oder die Erwachsenenschutzbehörde dies angegordnet hat,  benötigen zusätzlich ine Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.

Die Geschlechtsänderung hat keine Auswirkungen auf bestehende familienrechtliche Beziehungen (Ehe, eingetragene Partnerschaft etc.). Auch an der binären Geschlechterordnung (weiblich, männlich) ändert sich nichts.

So geht’s weiter:
Der Bundesrat erarbeitet zurzeit einen Bericht als Antwort auf zwei Postulate aus dem Nationalrat, die die Einführung einer dritten Geschlechtsidentität - also weder weiblich noch männlich - fordern.

Erpressung von Alain Berset ist weiterhin Thema in Bundesbern

Die Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte haben am Montag entschieden, die Verhältnismässigkeit des Einsatzes einer Sonder-Polizeieinheit und den Vorwurf des Missbrauchs von Steuergeldern zu prüfen.  

Hintergrund:
Wie die Weltwoche letzten November publik machte, wollte eine Erpresserin 2019 von Bundesrat Alain Berset 100'000 Franken. Sie mache sonst die Beziehung öffentlich, die sie mit dem verheirateten Familienvater 2012 hatte. Berset schaltete die Bundesanwaltschaft ein. Die Frau wurde schliesslich per Strafbefehl wegen versuchter Erpressung verurteilt.

 Die Kommissionen  sind mit ihren Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft bereits daran zu prüfen, ob das abgeschlossene Strafverfahren gegen die Frau den üblichen Standards entsprochen hat oder ob allenfalls wegen der Prominenz des Opfers unangemessen vorgegangen wurde, wie es in der Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommission heisst.

 Warum das relevant ist:
Alain Berset steht als Innenminister und damit Vorsteher des Bundesamtes für Gesundheit vor allem von rechter Seite stark in Kritik. Massnahmegegner_innen und Rechtsextreme nehmen diese möglichen Fehler von Berset mit umso mehr Häme zur Kenntnis.

Auslieferungsgesuch Julian Assange

Am Donnerstag war der Fall Assange erneut vor einem Gericht in London.  Die Vereinigten Staaten fechten in dem laufenden Berufungsverfahren die Entscheidung an, die ein britisches Gericht im Januar 2021 getroffen hatte: Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt. Die US-Justiz will dem 50-jährigen Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Assanges Anwalt legte am Donnerstag nun Beweise von angeblichen Anschlagsplänen der CIA vor. Der US-Auslandsgeheimdienst habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während der Zeit, als dieser sich noch in  der ecuadorianischen Botschaft befand.
«Es wurde darüber geredet, Herrn Assange zu töten, zu entführen oder zu vergiften», sagte der Anwalt des Inhaftierten.

Hintergrund:
Assange wird zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht.

Der Australier verbrachte mehrere Jahre in Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor ihm 2019 vom Präsidenten Ecuadors das Asylrecht entzogen wurde und von britischen Polizist_innen verhaftet wurde.

Warum das relevant ist:
Der Fall Assange gilt als wichtiger Präzedenz-Fall im Journalismus. Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder "Amnesty-International" fordern schon lange die Freilassung von Julian Assange. Sie sehen in ihm einen Menschen, der Kriegsverbrechen, die von grossem öffentlichem Interesse sind, publik gemacht hatte.

Frauensession 2021

Am Freitag und Samstag fand die zweite Frauensession im Bundeshaus in Bern statt. Die Zusammenkunft der Schweizer Frauen hat Tradition: 1991 fand die erste Frauensession statt. Bis 1996 organisierten die Frauenverbände regelmässig grosse Kongresse, an denen die Frauen Parolen fassten und ihre Bedürfnisse äusserten.

Und so auch dieses Jahr: Nach Eröffnungsreden von National-, Stände- und Bundesrätinnen wurden bei der Beratung neben Lohngleichheit zwischen Mann und Frau, Bekämpfung der weiblichen Altersarmut auch Lohntransparenz und die Schaffung eines Bundesamts für Gleichstellung und Familie gefordert.

Hintergrund:
246 Frauen aus allen Regionen der Schweiz nahmen während zwei Tagen im Nationalratssaal Platz, diskutierten ihre Anliegen und behandelten Anträge aus eigens gebildeten Kommissionen. Zum Schluss überreichten sie Parlament und Bundesrat ihre konkreten Forderungen. An der diesjährigen Frauensession nahmen hauptsächlich Frauen ohne politische Top-Ämter teil – auch Ausländerinnen und Frauen unter 18 Jahren.

Die diesjährige Frauensession wurde organisiert von Alliance F, dem überparteilichen Dachverband der Frauenorganisationen in der Schweiz, den Evangelischen Frauen Schweiz (EFS), dem Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV), dem Dachverband Schweizerischer Gemeinnütziger Frauen  (SGF), dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund (SKF) und der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF).

Start der UN-Klimakonferenz COP26

In Glasgow ist heute die UN-Klimakonferenz eröffnet worden. Im Kampf gegen die globale Klimakrise treffen sich in Schottland unzählige Staats- und Regierungschefs um darüber zu debattieren, wie die globale Klimapolitik vorangetrieben werden kann.

"The Heat Is On": Ein neuer Bericht der UNO stellte diese Woche fest, dass sich die Welt bis im Jahr 2100 um 2.7 Grad erwärmen wird, mit den aktuell eingereichten Massnahmen. Damit würde das in Paris beschlossene Ziel von einer maximalen Erwärmung von 1.5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit massiv überschritten.

Es werden knapp 25'000 Teilnehmer_innen aus circa 200 Staaten erwartet. Pandemiebedingt findet sie nun ein Jahr später vom 31. Oktober bis 12. November statt.

Wie erfolgreich die erste Verhandlungswoche war, besprechen wir hier nächste Woche.

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Headerbild von Milad Fakurian via Unsplash

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