Weekly, KW02
Es ist Sonntag, es ist kalt, es ist 16 Uhr und damit Zeit, die Woche Revue passieren zu lassen:
Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Unruhen in Kasachstan haben sich beruhigt.
Das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS, welches den autoritären Präsident Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan unterstützte, begann am Donnerstag wieder den Abzug aus der Republik in Zentralasien.
Bereits am Dienstag erklärte Tokajew die Unruhen für beendet und nominierte den bisherigen Vize-Premier Alichan Smailow als neuen Regierungschef.
Hintergrund:
Wie bereits letzte Woche berichtet, sind in Kasachstan Demonstrationen gegen steigende Gaspreise eskaliert und es hat sich Widerstand gegen die Regierung gebildet.
Präsident Tokajew beschuldigte die Demonstrierenden als vom Ausland gesteuerte “Terroristen” und gab den Sicherheitskräften den Befehl, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Gemäss offiziellen Angaben starben 164 Menschen, 2’200 wurden verletzt und rund 10’000 Personen wurden verhaftet.
Brian K. wird aus Einzelhaft entlassen.
Der mittlerweile schweizweit bekannte Gefängnisinsasse Brian K. wird Berichten zufolge in ein Untersuchungsgefängnis verlegt und soll dort in ein reguläres Haftregime eingegliedert werden.
Brian K. - von vielen Medien auch Carlos genannt - hat einen langen Weg durch unzählige Institutionen hinter sich. Als Jugendlicher sticht er mit dem Messer zu, gefolgt von Jugendstrafen und Psychiatrie. Immer wieder landet er hinter Gittern, wegen Körperverletzungen, aber auch präventiv in ungerechtfertigter Haft.
Hintergrund:
Nachdem bereits im Sommer der UNO-Sonderberichterstatter die Einzelhaft als unmenschliches Haftregime verurteilte, meldete sich Anfangs November die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zu Wort. In ihrem Bericht plädierte die Kommission dafür, auf eine Beendigung der Einzelhaft hinzuarbeiten. Auch das Bundesgericht hat in seinen jüngsten Urteilen zum Ausdruck gebracht, dass bezüglich der Haftbedingungen von Brian K. rasches Handeln angezeigt sei.
Der heute 26-Jährige befindet sich seit Mitte August 2018 fast ununterbrochen in der Zürcher Strafanstalt Pöschwies in strengster Einzelhaft.
Krisentreffen in Ukraine-Konflikt ohne Ergebnisse.
Am Montag trafen sich in Genf die stellvertretenden Aussenminister_innen der USA und Russland. Grund des Treffens war der massive russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
Zwei Tage später, am Mittwoch, traf sich das erste Mal seit zwei Jahren der Nato-Russland Rat mit allen 30 Nato-Staaten und Russland. Am Donnerstag gab es dazu noch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Keine dieser Treffen war von Erfolg gekrönt.
Hintergrund:
Russland befürchtet einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis Nato und damit ein Vorrücken von westlichen Streitkräften an die russische Grenze.
Während die USA in den Gesprächen nun anbieten über Punkte wie Transparenz von Grossmanövern oder Massnahmen zur Reduktion von Truppen zu diskutieren, zeigt Russland momentan wenig Interesse daran. Moskau fordert hingegen einen Rückzug von Nato-Streitkräften und Verzicht auf jegliche Nato-Erweiterungen. Und bei diesen Punkten sind wiederum die USA zurückhaltend.
Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland ist bereits seit 2014 und dem Beitritt der ehemaligen ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Russischen Föderation angespannt.
Im Frühjahr 2021 zog Russland an der Grenze zur Ukraine bis zu 100’000 Soldat_innen zusammen. Nach heftigen Protesten des Westens und aus Kiew wurden diese nach gut drei Wochen wieder abgezogen.
Im November begann Moskau das gleiche Manöver von vorn, wieder begannen massive Truppenbewegungen im Grenzgebiet. Diesmal befürchten Kiew und die Nato-Partner ernsthaft eine russische Invasion in der Ukraine.
Was jetzt passiert:
Die USA wollen weiterhin mit Russland in einem strategischen Dialog in Genf verhandeln und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten der USA und Russlands.
Wie die Sprecherin der US-Regierung am Samstag mitteilte, sei Russland dabei, mit Geheimagenten und Sabotageakten einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Der polnische Aussenminister und OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau sieht deshalb die Kriegsgefahr in Europa so gross wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Samih Sawiris plant neues Grossprojekt in der Zentralschweiz.
Nach Andermatt und dem “The Chedi” Luxushotel plant der ägyptische Investor Sawiris einem Bericht von SRF zufolge bereits das nächste Grossprojekt im Kanton Uri. Konkret sollen in Isleten und Flüelen zwei Marinas, also Häfen für Segel- und Motorboote, ein Hotel, Gastrobetriebe und Wohnungen entstehen.
Der Urnersee, ein Teil des Vierwaldstättersees ist bekannt für einen starken Wind und optimale Segelbedingungen. Samih Sawiris sei es ernst mit seiner Vision. Vor Weihnachten hat er in Isleten das Grundstück der ehemaligen Sprengstofffabrik gekauft. Dort wurde ursprünglich Dynamit für den Bau des Gotthard-Eisenbahntunnels produziert.
Was jetzt passiert:
Die Urner Regierung begrüsst die Pläne und sieht grosses Potenzial um den Kanton auch für den Sommertourismus attraktiv zu machen.
Widerstand wehrt sich jedoch bereits auf Seite des Naturschutzes. Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz sei schockiert gewesen, als er zum ersten Mal von den Plänen erfahren habe. Dieser Teil des Vierwaldstättersees sei besonders schützenswert. “Das kann nicht einfach in ein Ferien- und Freizeitresort im globalen Stil umwandeln.
Bis die ersten Boote in den Urner-Marinas anlegen können. wird es wohl noch eine Weile dauern. Aber: Samih Sawiris ist für sein Durchhaltewillen bekannt. Und sei auch für Kompromisse bereit. Solche werden auch nötig sein: Neben dem Naturschutz sind nämlich auch noch raumplanerische Fragen zu klären.
In diesem Sinne verabschieden wir uns aus der Kalenderwoche 3. Wir lesen uns nächste Woche. Same place, same time.
Headerbild von Milad Fakurian via Unsplash
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