Weekly, KW07
Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Wie jede Woche haben wir dir auch heute die wichtigsten Themen der Woche zusammengefasst:
Europäischer Gerichtshof erklärt Rechtsstaatmechanismus für rechtens.
Das oberste Gericht in Brüssel hat entschieden, dass Brüssel den Mitgliedstaaten Haushaltsgelder kürzen darf, wenn bei der Verwendung von diesen Geldern rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Polen und Ungarn haben gegen diesen Mechanismus geklagt.
Hintergrund:
In Polen und Ungarn stehen die Gerichte unter politischem Einfluss. So werden etwa in Ungarn immer wieder durch die Regierungspartei Fidesz Richterposten mit parteitreuen Personen besetzt.
Der Rechtsstaatmechanismus der EU soll solche Vorgehen sanktionieren. Polen und Ungarn könnten durch dieses Vorgehen EU-Gelder in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe verlieren.
Was jetzt passiert:
Noch ist die EU-Regel nicht in Kraft, das EU-Parlament macht aber bereits Druck, dass so bald wie möglich Leitlinien zur Anwendung erstellt werden. Und das Urteil des Gerichtshof verschärft nun die Spannungen zwischen der EU und den beiden Ländern weiter. Der polnische Justizminister sagt etwa, die Europäische Union würde sein Land “wirtschaftlich erpressen”, in Ungarn spricht die Fidesz von einem “Rechtsstaat-Jihad”.
Ehemaligem AfD-Chef parlamentarische Immunität entzogen.
Mit grosser Mehrheit hat am Dienstag das EU-Parlament dem fraktionslosen und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantragt, “um ein Strafverfahren” einzuleiten.
Hintergrund ist die Spendenaffäre der AfD (Alternative für Deutschland), bei der die Schweizer PR-Firma Goal AG Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte. Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma von rund 90’000 Euro “angeblich” im Rechenschaftsbericht an den Bundestag “nicht klar ausgewiesen” haben, hiess es in einem EU-Bericht.
Der deutsche Bundestag hatte dies damals als verbotenen Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bussgeld von rund 270’000 Euro gegen die Partei verhängt.
Hintergrund:
Jörg Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verliess er auch die rechtspopulistische Fraktion “Identität und Demokratie” im Europaparlament.
Ranghohe Schulwegbegleitung in Nordmazedonien.
Die elf-jährige Embla aus dem südeuropäischen Binnenstaat Nordmazedonien hat das Downsyndrom und wurde von Mitschüler:innen gemobbt und Eltern von anderen Kindern forderten in einer Petition, dass Embla die Klasse verlassen solle.
Emblas Eltern wandten sich in einem Brief an Staatspräsident Stevo Pendarovski und dieser wollte ein starkes Zeichen setzen. Er holte das Mädchen von zuhause ab und begleitete es zu ihrer Schule. Dort rief er zu mehr Inklusion und Gleichberechtigung auf: “Wir sind alle gleich in unserer Gesellschaft. Inklusion ist ein Grundprinzip”.
Ausserdem nannte er das Verhalten der anderen Eltern “völlig inakzeptabel”.
Embla geht weiterhin in ihre Klasse und erhält zur Unterstützung eine persönliche Assistenz.
Zweiter Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau.
Gestern Samstag jährte sich der Anschlag eines 43-jährigen Deutschen, der neun Menschen aus rassistischen Motiven in der hessischen Stadt Hanau ermordet hatte. Danach tötete der psychisch kranke Rechtsextremist seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.
Am Samstag haben sich nach Schätzungen der Polizei rund 1000 Menschen zu einer Kundgebung versammelt. Nach der zentralen Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof kamen sie auf dem Marktplatz zusammen, viele hielten Schilder mit Bildern der Getöteten in die Höhe.
Mit der Aufarbeitung der Tat befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der vor allem der Frage nachgeht, ob es vor, während oder nach dem Anschlag zu einem Behördenversagen kam. So war etwa der Notruf in der Tatnacht nicht oder nur schwer zu erreichen gewesen.
Headerbild von Milad Fakurian via Unsplash
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