Weekly, KW46
🕐: ca. 6 Min.
Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Wir starten heute mit einer Korrektur: Im Weekly vor einer Woche zu den Bundesrats-Kandidat:innen der SP ging glatt die Berner Regierungsrätin Evi Allemann unter. Auch sie stellt sich zur Verfügung. Selbstverständlich haben wir ihren Namen ohne böse Absichten nicht erwähnt, er ging schlicht und einfach vergessen. Wir bitten dafür um Entschuldigung.
Und damit zu den Nachrichten dieser Woche:
27. Klimakonferenz nach Verlängerung beendet.
Heute Morgen ging die Klimakonferenz “COP27” der Vereinten Nationen im ägyptischen Sharm el-Sheikh zu Ende. Nachdem am Freitag, dem offiziell letzten Tag der Konferenz, noch keine Einigung über das Abschlussprotokoll gefunden wurde, diskutierten die Klimaexpertinnen und Diplomaten das Wochenende weiter. Heute Morgen lag der Entwurf der Abschlusserklärung vor, die alle fast 200 teilnehmenden Staaten unterzeichneten. Das Highlight: Ein Fonds für die Schäden und Verluste - etwa Tropenstürme oder Hitzewellen -, die durch die Folgen der Klimakrise entstanden sind. Das soll vor allem den verwundbarsten Ländern des globalen Südens helfen. Sie hatten seit rund 30 Jahren einen solchen Geldtopf eingefordert.
Wie der Topf mit Geld gefüllt wird und wer alles einzahlen soll, muss im Detail noch geklärt werden. Ein Streitpunkt war dabei am Samstag noch China. Das Land mit dem grössten Treibhausgasausstoss pro Jahr zählt offiziell noch zu den Schwellenländern. Die EU, und mit ihr auch die Schweiz, forderten einen Beitrag von China. Dazu könnte es möglicherweise noch kommen, ein Komitee soll solche Detailfragen nächstes Jahr klären.
Der Durchbruch für diesen Fonds kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wesentliches im Abschlusspapier fehlt: Gar mit der Lupe muss man die Fortschritte suchen beim Ausbau des Klimaschutzes. An der Konferenz vor einem Jahr rief die Staatengemeinschaft zum Ausstieg aus der Kohle aus. Um das sogenannte 1.5 Grad-Ziel am Leben zu erhalten, forderten Dutzende Länder, darunter auch die Schweiz und EU, dass nun in Sharm el-Sheikh der Ausstieg aus Öl und Gas folgen sollte.
Hauptsächlich die erdölexportienden Länder (OPEC-Staaten) wie Russland, Iran und Saudi-Arabien haben diese Klausel verhindert. Gleichzeitig hätten die EU und USA zwar einen Ausstieg erwähnt, aber nicht dafür gekämpft, fasst Harjeed Singh vom Umweltschutz-Dachverband Climate Action Network gegenüber der deutschen Tagesschau zusammen.
So ist das Abschlusspapier kein Rückschritt, aber auch kein grosser Sprung nach vorn. Es bleibt bei einem Trippelschritt in einem Prozess, der über die Zukunft unseres Planeten bestimmt. Auch enttäuscht zeigte sich der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, Franz Perrez. Das 1.5 Grad-Ziel sei nun auf Messers Schneide, sagte er gegenüber SRF.
Weitere Nachrichten der Woche in Kurzform.
Bundesratstickets:
Am Freitagabend entschied sich die SVP-Fraktion im Bundeshaus für die zwei Namen, die am 7. Dezember der Bundesversammlung zur Wahl für den frei werdenden Bundesratssitz von Ueli Maurer gestellt werden. Der Berner Nationalrat und frühere Parteipräsident Albert Rösti sowie der Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt setzten sich gegen drei weitere SVP-Mitglieder durch. Das Nachsehen hatten der Berner Ständerat Werner Salzmann, die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger und der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler. Albert Rösti dürfte als Favorit ins Rennen um den Bundesratssitz gehen.
Auch die SP-Fraktion fällte am Freitag einen wegweisenden Entscheid. Zwar noch keine konkreten Namen, dafür wurde der Entscheid der Parteileitung, dass nur Frauen aufs Ticket für den Sitz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommen sollen, bestätigt. Der Entscheid ist gemäss SP-Fraktionschef Roger Nordmann mit klarer Mehrheit gefallen. “Für uns als SP ist völlig klar, dass wir im Bundesrat von einer Frau und einem Mann vertreten sein wollen”, betonte er an der Pressekonferenz.
Damit fällt die Kandidatur des Ständerats Daniel Jositsch ins Wasser. Er kritisierte das reine Frauenticket im Vorfeld scharf, akzeptiere aber nun das deutliche Ergebnis der Fraktion.
Und er will nochmal:
Am Dienstag gab der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump bekannt, dass er 2024 erneut bei den Präsidentschaftswahlen für die Republikaner antreten will. Der 76-jährige Trump sass bereits von 2017 bis Anfang 2021 im Weissen Haus in Washington. Die Wahl im November vor zwei Jahren verlor er gegen den Demokraten Joe Biden. Seine Wahlniederlage hat Trump bis heute nicht eingeräumt.
Seine Ankündigung kommt nur eine Woche nach den Parlaments- und Gouverneurswahlen in den USA, bei denen die Republikaner anders als erwartet keinen spektakulären Sieg einfahren konnten. Trump, der sich lautstark in den Wahlkampf einmischte und zahlreiche rechte Kandidaten öffentlich unterstützte, wird für das schlechte Ergebnis mitverantwortlich gemacht. Das könnte sein Vorhaben nun erschweren: Denn um am Ende tatsächlich als offizieller Kandidat seiner Partei ins Rennen zu gehen, muss Trump sich in parteiinternen Vorwahlen behaupten. Gefährlich werden könnte ihm Ron DeSantis. Dieser wurde bei den Zwischenwahlen mit einem starken Ergebnis in seinem Amt bestätigt.
Zusätzlich könnte ihm auch die US-Justiz einen Strich durch die Rechnung machen. Im Fokus stehen Dokumente, die bei einer Hausdurchsuchung im August in Trumps Anwesen gefunden wurden. Einige davon mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Und auch seine Rolle bei der Attacke aufs Kapitol wird weiterhin untersucht. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kongressgebäude gestürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht.
Katar - aber nichts über die WM.
Heute startet die Weltmeisterschaft im Männerfussball in Katar. Wie zu erwarten werden wir nicht darüber berichten. Dafür empfehlen wir die nächsten Wochen Texte über die Lage bezüglich Menschenrechte, Gleichstellung und Rechte von Minderheiten im Emirat.
Heute: Frauenrechte in Katar. Deutschlandfunk Kultur berichtete im Frühling über Fatma, die ein Studio für Kampfsportarten in Doha betreibt. Allerdings inoffiziell. Ihr Vater und Bruder wollen nicht, dass Fotos auftauchen. Nicht im Eingangsbereich, nicht im Internet.
Das war’s von uns für diese Woche, vielen Dank für dein Vertrauen. Wir lesen uns nächsten Sonntag!
Redaktionsschluss: 18:20
Weekly 46/2022
Headerbild von Milad Fakurian via Unsplash
© rethink-blog 2022
