Weekly, KW 14
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Eine relativ ruhige Woche ging zu Ende. Wir schauen auf die Anklage gegen Donald Trump und was diese für die US-Demokratie bedeutet und die rigiden Sparmassnahmen des Roten Kreuzes und wie es so weit kommen konnte.
Anklage gegen Donald Trump.
Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump angeklagt werden soll. Die Anklage aus New York dreht sich um Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels, umfasst aber 34 Punkte, da Donald Trump dadurch auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen haben soll.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten erscheint ein ehemaliger Präsident und Kandidat für die nächsten Wahlen, vor einem Strafgericht und muss der Verlesung der Anklageschrift zuhören, in der ihm schwere Straftaten vorgeworfen werden - auch solche, die ihn ins Gefängnis bringen könnten.
Hintergrund:
Die Vorwürfe begleiten Trump schon lange. Stormy Daniels, eine in den USA bekannte Regiesseurin und Erotikfilmstar, hatte 2006 nach eigenen Angaben Sex mit Trump. Dieser weist all das als “falsche und erpresserische Anschuldigungen” zurück. 2016, kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA, erhielt Daniels ein Schweigegeld in der Höhe von 130’000 Dollar. Ausbezahlt wurde es von Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen. Später erhielt er den Betrag von Trumps Familienholding, die Trump Organization, zurück.
Die Zahlung an Stormy Daniels steht allerdings nicht im Zentrum der Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft Donald Trump und seinem Wahlkampfteam vor, vor den Wahlen 2016 negative Informationen über Trump unterdrückt zu haben und dies mit Geldern aus dem Wahlkampf finanziert zu haben. Geschäftsunterlagen, Mails und Telefonate würden zeigen, dass er das 34 Mal getan hat. Das Schweigegeld an Stormy Daniels ist nur ein einziges Beispiel davon.
Trump habe grosse Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstossen. Nach den New Yorker Wahlgesetzen ist es unter Strafe gestellt, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmässigen Mitteln voranzubringen.
Was das für die US-Demokratie bedeutet:
Donald Trump inszeniert sich nun als Opfer einer Rachejustiz. Und sein Narrativ, dass er politisches Opfer ist, dürfte nicht nur bei seinen bisherigen Anhänger:innen Anklang finden. Denn selbst aus Justizkreisen wird Verwunderung über die Anklage geäussert: Die Anklagepunkte würden nicht ausreichen und seien zu dünn. Es besteht bei einem Scheitern der jetzigen Anklage die Gefahr, dass künftige Verfahren gegen Trump ebenfalls bereits von vornherein als politisch motiviert eingestuft werden. Zum Beispiel laufen auch Ermittlungen gegen Trumps mögliche Mitschuld am Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 oder die mögliche Mitnahme von geheimen Dokumenten, nachdem er das Weisse Haus verlassen hat.
All diese Vorwürfe sind deutlich schwerwiegender als die nun veröffentlichte Anklage in New York.
Auf Trumps Kandidatur haben die Ermittlungen aktuell keinen Einfluss. Er könnte trotz einer Verurteilung gewählt werden und rechtlich gesehen sogar aus dem Gefängnis regieren. Die grössere Frage ist, ob die Republikanische Partei ihn als wählbar einstuft und Donald Trump erneut als Präsidentschaftskandidat aufstellen wird.
Was jetzt passiert:
Bei der Anklageverlesung am Dienstag wurde festgelegt, dass Donald Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll. Mit Anträgen wird die Verteidigung versuchen, Zeit zu schinden und möglicherweise den Prozess ganz zum Platzen zu bringen.
Sparmassnahmen beim “Rolls-Royce der humanitären Hilfswerke”.
Bereits vor Wochen hatte das IKRK, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, bekannt gegeben, dass es unter Geldproblemen leidet. Im laufenden Jahr könnten bis zu 700 Millionen Franken fehlen. Diese Woche gab das IKRK nun bekannt, in welchem Ausmass Gelder eingespart werden müssen.
Hintergrund:
Mit über 20’000 Angestellten in mehr als hundert Ländern und einem geplanten Budget von 2.8 Milliarden Franken für das Jahr 2023 ist das IKRK ein humanitärer Riese. Doch es fehlen die Mittel, um alle Ausgaben zu decken. Erstmals klaffen Spendenbereitschaft und Bedarf für finanzielle Mittel weit auseinander. Humanitäre Bedürfnisse wachsen stetig: Es gibt mehr neue kriegerische Konflikte, und alte dauern jahrelang fort - etwa im Jemen, Syrien oder Afghanistan.
Jahrelang passte sich das Rote Kreuz an der humanitären Lage der Welt an und baute seine Operationen aus. Nun sind die grössten Geldgeber, darunter die USA, Europäische Union, Japan und die Schweiz, nicht imstande oder willens, Jahr für Jahr deutlich mehr Geld an das Rote Kreuz zu überweisen. Viele Staaten leiden noch immer unter den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie oder den steigenden Kosten durch den Krieg in der Ukraine.
Und trotz grossen Bemühungen gelang es dem IKRK nicht, neue Geldgeber zu finden. Die reichen Golfstaaten, China, Grosskonzerne oder Privatleute kommen nicht für die fehlenden Gelder auf.
Was jetzt passiert:
Das Budget für 2023 muss um 430 Millionen Franken reduziert werden. Das IKRK teilte mit, dass bis Anfang 2024 weltweit rund 1’500 Stellen abgebaut werden sollen und mindestens 20 der derzeit 350 Standorte geschlossen werden. Dabei werde versucht, möglichst solche Gebiete zu wählen, wo die Arbeit von einem anderen IKRK-Büro übernommen werden kann. Zusätzlich sollen auch einige Programme zurückgefahren oder beendet werden.
In Zukunft muss das Rote Kreuz stärker Prioritäten setzen und diese Arbeiten ausführen, die nicht durch andere Organisationen gemacht werden können. Als einzige Hilfsorganisation besitzt es ein internationales Mandat. Die Genfer Konventionen beauftragen das Rote Kreuz mit der Förderung und Durchsetzung des humanitären Kriegsvölkerrechts, dem Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten und mit Gefangenenbesuchen. Hier ist das IKRK allein tätig und darf in seinen Anstrengungen nachlassen. Hingegen bei der humanitären Hilfe allgemein, besonders in lang anhaltenden Konflikten, können andere Organisationen wie die UNO, private Hilfswerke oder Staaten ebenfalls Hilfe leisten.
Ein Serientipp aus der rethink-Redaktion.
In der Doku-Serie “Wir können auch anders” machen sich Schauspieler wie Bjarne Mädel, Anke Engelke oder Aurel Mertz auf die Suche nach guten Nachrichten. Denn die Fakten zur Klimakrise sind eigentlich klar: Wir alle müssen unseren Lebensstil ändern, um unseren Planeten lebenswert zu erhalten. In sechs Folgen an 30 Minuten besuchen die Schauspielerinnen Menschen, die nicht jammern, sondern anpacken, etwa bei Themen im Bereich Energie, Mobilität oder Landwirtschaft. Um herauszufinden, wie man den öffentlichen Verkehr in Städten stärken könnte, wird zum Beispiel kurzum Ex-Formel1-Fahrer Sebastian Vettel nach Zürich geschickt, um zu sehen, wie das eng getaktete Tram- und Busnetz funktioniert.
Die Serie schafft es von Anfang bis zum Ende immer wieder, humorvoll zu sein, eine geballte Ladung ehrlicher Fakten hinzuknallen, aber eben auch viel Optimismus zu liefern. Es wird kein “Feel-Good”-Bild durch die rosarote Brille gezeichnet und doch zeigt sich: Wenn Menschen einfach mal machen, statt nur zu reden, kommen häufig bemerkenswerte und oft auch günstige Lösungen heraus.
Produziert wurde die Dok-Serie vom Südwestrundfunk SWR, zu sehen gibt es sie in der Mediathek der ARD.
Das war’s von uns für diese Woche, vielen Dank für dein Vertrauen. Wir lesen uns nächsten Sonntag.
Redaktionsschluss: Montag, 19:00
Weekly 14/2023
Headerbild von Milad Fakurian auf Unsplash
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