Weekly, KW 33
Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Wir melden uns aus der Sommerpause zurück. Heute bei uns im Fokus: Putsch im afrikanischen Land Niger und dessen Auswirkungen auf die ganze Region. Ausserdem beschäftigen wir uns mit der vorgestellten Neuausrichtung der Armee und Walter Thurnherr, dem “achten” Bundesrat, der sein Amt abgibt. Herzlich willkommen zum Weekly am 20. August.
Übergangsregierung nach Putsch in Niger geplant.
Am 26. Juli hatten Militärs in Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen. Bazoum wird von den Putschisten festgehalten und der Anführer der Präsidentengarde, die den Staatsstreich startete, ernannte sich zum Staatschef. International wurde der Putsch scharf verurteilt, der Westen hat seine Finanzhilfen eingestellt.
Gestern Samstag verkündete der selbsternannte Machthaber Abdourahamane Tiani die Gründung einer Übergangsregierung, die nicht länger als drei Jahre im Amt sein soll. Ausserdem kündigte Tiani für die nächsten 30 Tage einen “umfassenden nationalen Dialog” an, bei dem alle Menschen in Niger konsultiert werden sollen. Der Anführer der Militärjunta betonte, dass die Entscheidungen “ohne Einmischung von aussen” getroffen werden sollen.
Ebenfalls am Samstag kam es in der Hauptstadt Niamey zum ersten Mal zu einem Treffen zwischen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas und Abdourahamane Tiani. Ecowas strebt eine friedliche Lösung an. Dennoch sei man für einen Militäreinsatz in Niger vorbereitet, falls die gewaltfreie Lösung scheitere. Die Putschisten ihrerseits sprechen von konkreten Massnahmen, die zur Verteidigung entwickelt worden seien. Dabei werden sie mit Mali und Burkina Faso zusammenarbeiten. In beiden Staaten regiert seit Putschen ebenfalls das Militär.
Hintergrund:
Die Putschisten haben ihren Umsturz mit der schwierigen Wirtschafts- und Sicherheitslage im Land begründet. Die Republik Niger zählt mehr als 25 Millionen Einwohner:innen und gehört laut dem Human Development Index der Vereinten Nationen zu den ärmsten Ländern der Welt. Niger besitzt zwar Rohstoffe wie Uran, Erdöl und Gold, doch der Erlös dieser Exporte erreicht die Bevölkerung nicht. Olaf Bernau, Autor des Buches “Brennpunkt Westafrika”, sieht einen Grund für die wirtschaftlichen Probleme im Kolonialismus, wie er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte: “Die Tatsache ist, dass in der Sklaverei, aber vor allem dann in der Phase des Kolonialismus jede Form von Industralisierung in diesen Ländern ganz ausdrücklich unterbunden wurde. Diese Länder sollten eigentlich nur Rohstoffe exportieren und umgekehrt sollten sie verarbeitete Produkte importieren. Also diese Tatsache, dass dort keine Industrialisierung stattgefunden hat, dass das verhindert wurde und das auch nach der Unabhängigkeit immer wieder verhindert wurde, ist ein ganz wichtiger Grund dafür, dass die Länder ökonomisch so schwach dastehen, wie das heute der Fall ist. Der Kolonialismus ist in der Form nicht fertig, zumal sich dann auch nach der formellen Unabhängigkeit viele der ökonomischen Ungleichgewichte fortgesetzt haben. “
Die Armut ist vermutlich einer der wichtigsten Gründe für den Vormarsch radikaler Islamisten im gesamten Sahel. In den drei Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali und Niger hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Niger war der letzte demokratische Staat von den dreien.
Was jetzt passiert:
Westliche Regierungen und die afrikanische Staatengemeinschaft Ecowas pochen weiterhin darauf, dass der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum wieder ins Amt gelassen wird. Von den westlichen Staaten hat besonders Frankreich viel zu verlieren. Wie in Mali und Burkina Faso ging auch in Niger dem Aufstand der Armee eine Welle von Ressentiments gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich voraus. Die Franzosen haben seit einem Jahrzehnt Truppen in der Region stationiert, um islamistische Extremisten zu bekämpfen. Dies wurde vielfach als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert. Niger galt zuletzt als einzig verbleibender Partner in der Sahel-Zone, wo sich der dschihadistische Terror immer weiter ausbreitet. Dazu kommt, dass rund 20 Prozent der französischen Uran-Importe aus Niger stammen.
Milliarden-Wunschzettel der Armee.
Am Donnerstag stellte die Schweizer Armee ihre Ziele und Strategien für die nächsten Jahre vor. Bis in die 2030er-Jahre sollen rund 13 Milliarden Franken in einem ersten Schritt investiert werden.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei eine eigentliche Zäsur, sagte Armee-Chef Thomas Süssli vor den Medien. Die Sicherheitslage in Europa habe sich verschlechtert. Um den Kernauftrag der Armee, die Schweiz und ihre Bevölkerung zu schützen, auch künftig erfüllen zu können, müsse sie ihre Verteidigungsfähigkeit in allen Wirkungsräumen (Boden, Luft, Cyberraum, elektromagnetischer Raum, Weltraum, Information) stärken. Die aktuelle Armee sei ein Produkt der Reform “Armee 21”, mit der die Armee auf Schutzaufgaben ausgerichtet wurde. “Wir werden uns wieder auf die Verteidigung ausrichten”, sagte Armee-Chef Süssli am Donnerstag. Die Fähigkeiten, Organisation, Ausbildung und Infrastruktur sollen voll auf die Verteidigung, also Kriegsvorbereitung, ausgerichtet werden. Für die Luftwaffe ist etwa die Idee, dass Kampfjets wieder auf Autobahnen starten und landen können sollen. Es gibt auch eine neue Doktrin, die sieht zum Beispiel vor, dass mit weitreichenden Waffen weit über die Schweizer Landesgrenzen hinaus, ein Gegner bereits im Ausland vernichtet werden soll.
Im 60-seitigen Bericht “Die Verteidigungsfähigkeit stärken” zeigt die Armeeführung auf, mit welcher Strategie auf die veränderten Bedingungen reagiert werden soll. So soll sich der Verteidigungsapparat in überschaubaren kleineren Schritten entwickeln, anstatt in umfassenden Reformen, um die Flexibilität zu wahren. Um die Leistung der Armee zu erhöhen, soll der technologische Fortschritt genutzt werden. Die Technologie soll auch ermöglichen, auf grössere Distanz schneller und präziser zu wirken und dazu beitragen, die Risiken für Armeeangehörige in Kampfeinsätzen zu reduzieren.
Und eine verstärkte internationale Kooperation mit der Nato, Europäischen Union und Nachbarstaaten soll es dem Militär ermöglichen, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und einen Beitrag zur Sicherheit in Europa zu leisten.
Thomas Süssli sprach von 50 Milliarden Franken Investition, die die Neuausrichtung der Armee kosten soll. Zusammen mit den Kosten für den effektiven Betrieb kommt man etwa auf eine 100 Milliarden Armee.
Kritik für die Ankündigung der Armee-Spitze gab es am Donnerstag gleich von der politischen Linken und Rechten. SVP-Nationalrat Thomas Hurter im Gespräch mit Radio SRF: “Was mich stört, ist dass man aus diesem Bericht lesen kann, dass eigentlich die Armee in einem Kriegsfall gar nicht mehr fähig ist, die Verteidigung selber zu übernehmen, so dass man eigentlich internationale Hilfe benötigt. Er findet es falsch, dass bei einem militärischen Angriff sofort die Zusammenarbeit mit der Nato gesucht werden solle und die Neutralität aufgegeben werden soll.”
Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter findet, die Stossrichtung sei zu einseitig auf ein unwahrscheinliches Szenario ausgerichtet: “Alle Berichte benennen ganz klar, dass das Risiko eines bewaffneten Angriffes auf die Schweiz extrem unwahrscheinlich bleibt. Und trotzdem scheint man hier bei der Armee alle Ressourcen darauf zu konzentrieren.”
Die SP kritisiert das Vorpreschen der Armee-Führung. Nationalrätin Priska Seiler-Graf ist der Meinung, dass zuerst der Bundesrat dieses Konzept hätte diskutieren und beschliessen müssen, bevor es an die Öffentlichkeit gehe. So sei es schlussendlich ein Wunschkatalog der Armee, ohne jegliche politische Einschätzung oder Gewichtung.
Von der Mitte und FDP gab es hingegen versöhnlichere Worte. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür begrüsst die Stossrichtung und fordert eine schnelle Umsetzung. Josef Dittli, Ständerat der FDP, findet: «Es wird deutlich aufgezeigt, wie die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden soll.»
Weitere Meldungen der Woche in Kurzform.
Spanien hat die Fussball-Weltmeisterschaft der Frauen gewonnen:
Im australischen Sydney besiegten die Spanierinnen England 1:0. Es ist der erste Titel des Landes bei einer Frauen-WM.
Im Spiel um Platz drei hatten sich gestern die Schwedinnen gegen Australien mit 2:0 durchgesetzt.
Das Schweizer Team erreichte bei der Weltmeisterschaft, die in Australien und Neuseeland ausgetragen wurde, das Achtelfinale.
Bundeskanzler Walter Thurnherr tritt nicht mehr zur Wiederwahl an:
Das gab der 60-jährige am Mittwoch in Bundesbern bekannt. Er werde nächsten Dezember, wo nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates, auch der Bundeskanzler gewählt wird, nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Bundeskanzler wird auch der “achte” Bundesrat genannt, da er oder sie auch auf dem jährlichen Bundesratsfoto zu sehen ist. Der Kanzler oder die Kanzlerin ist bei den wöchentlichen Sitzungen des Bundesrates dabei. Als Stabschef:in der Regierung kann die Person vermitteln, koordinieren, Berichte mitverfassen, Vorschläge machen und Anträge stellen. Nur abstimmen kann der oder die Bundeskanzler:in nicht.
Redaktionsschluss: 17:30
Weekly 33/2023
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