Renteninitiative
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Mit der Volksinitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter erhöhen und an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Dadurch soll die AHV entlastet werden. Die Vorlage landet am 3. März vor dem Stimmvolk.
Die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) ist das Fundament der Altersvorsorge in der Schweiz. Um die Renten zu sichern, haben Bundesrat und Parlament in den letzten fünf Jahren zwei Reformen beschlossen. Diese erhöhen die Einnahmen und senken die Ausgaben der AHV. So wurden die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer angehoben und ab 2025 wird das Rentenalter der Frauen schrittweise auf 65 Jahre erhöht. Das Volk hat diesen Reformen zugestimmt. Nach Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV sind damit die Finanzen der AHV bis etwa 2030 stabilisiert.
Der Bund geht davon aus, dass ab 2030 weitere Massnahmen notwendig werden. Das vor allem aus zwei Gründen: Erstens wächst die Zahl der Rentner:innen schneller als die Zahl der Erwerbstätigen, welche die Renten finanzieren. Zweitens steigt die Lebenserwartung und deswegen müssen die Renten länger ausbezahlt werden. Das Parlament hat den Bundesrat bereits damit beauftragt, eine weitere Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit nach 2030 zu erarbeiten.
Was sich ändert:
Die Initiative will das Rentenalter erhöhen und damit die Finanzierung der Altersvorsorge langfristig sichern. Sie sieht zwei Etappen vor:
Zuerst soll das Rentenalter für alle auf 66 Jahre erhöht werden. Das würde schrittweise von 2028 bis 2033 geschehen.
Nach 2033 soll das Rentenalter automatisch weiter steigen, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Dabei dürfte das Rentenalter pro Jahr nicht mehr als 2 Monate betragen, auch wenn der Anstieg der Lebenserwartung eine stärkere Erhöhung erfordern würde. Die Initiative verlangt ausserdem, dass jede Erhöhung den betroffenen Personen fünf Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters mitgeteilt wird.
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Die Erhöhung des Rentenalters soll dem Anstieg der Lebenserwartung nicht eins zu eins folgen, sondern nur zu 80 Prozent. Rein rechnerisch würde das beispielsweise bedeuten, dass bei einem Anstieg der Lebenserwartung um einen Monat das Rentenalter um 0.8 Monate erhöht würde. Wie genau diese Berechnung aussieht, müsste bei einer Annahme der Vorlage von Bundesrat und Parlament festgelegt werden.
Massgeblich für die Bestimmung des Rentenalters wäre die durchschnittliche Lebenserwartung der Schweizer Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren. Derzeit können 65-Jährige im Durchschnitt mit noch rund 22 Lebensjahren rechnen. Das Bundesamt für Statistik BFS geht davon aus, dass die Lebenserwartung weiter steigen wird - und zwar um etwas mehr als einen Monat pro Jahr. Trifft das zu, würde das Rentenalter gemäss dem Automatismus der Initiative bis ins Jahr 2043 auf 67 Jahre ansteigen. 2070 würde dann die Rente ab 69 gelten.
Wer dagegen ist:
Bundesrat und Parlament sprechen sich beide gegen die Initiative aus. Ebenfalls für ein Nein plädieren die Parteien Mitte, EVP, GLP, SP und die Grünen. Unterstützung erhalten sie dazu vom Arbeitnehmerverband Travail.Suisse und der Gewerkschaftsbund SGB.
Argumente der Gegnerinnen:
Für Bundesrat und Parlament ist ein Automatismus basierend auf einer mathematischen Formel zu starr. Bei der Festlegung des Rentenalters müssten stets verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, zum Beispiel auch die Entwicklung der Wirtschaft oder der Gesundheitszustand der Bevölkerung. Auch sollte zuerst die Angleichung des Rentenalters für Frauen umgesetzt werden, bevor schon wieder eine weitere Erhöhung beschlossen werde.
Die Regierung verweist darauf, dass die Finanzierung der Renten für die nächsten zehn Jahre gesichert ist. Zwar müssten Massnahmen ergriffen werden, um die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern, doch der Bundesrat arbeitet bereits an einer Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Jahre 2030 bis 2040, die er dem Parlament 2026 vorlegen muss.
Wer dafür ist:
Wenig überraschend ist die Mutterpartei der Jungfreisinnigen, die FDP, für die Initiative. Dazu plädiert die SVP für ein Ja an der Urne. Ebenfalls einige kantonale Sektionen der Parteien Mitte und GLP unterstützten das Initiativkomitee. Aus der Wirtschaft setzen sich der Verband “economiesuisse”, HotellerieSuisse und der Gewerbeverband für eine Erhöhung des Rentenalters ein.
Argumente der Befürworter:innen:
Für die Initiant:innen der Initiative ist klar: Werden die Renten nicht erhöht, würden Mehrwertsteuererhöhungen, mehr Lohnabgaben oder eine höhere Verschuldung drohen. Eine Verknüpfung des Rentenalters mit der steigenden Lebenserwartung sei fair für alle Generationen. Im internationalen Vergleich zu anderen Ländern sei die Initiative moderat. Länder wie Dänemark oder die Niederlande hätten beschlossen, das Rentenalter in den nächsten 10 Jahren auf 67 oder mehr zu erhöhen. Mit der Renteninitiative steigt das Rentenalter laut Initiativkomitee hingegen nur auf 66 Jahre bis ins Jahr 2033.
Zusätzlich reduziere die Initiative die Zuwanderung in die Schweiz. Der Grund: Arbeitgeber könnten verstärkt auf inländische Fachkräfte zurückgreifen.
Das Budget:
Die neuen Transparenz-Regeln verpflichten die politischen Verbände und Parteien, ihre Budgets für Abstimmungen offenzulegen. Diese Abstimmungen sind die ersten überhaupt auf nationaler Ebene, wo die Politikfinanzierung transparenter wird. Die neuen Transparenzvorschriften schreiben vor, dass Kampagnen über 50'000 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen offen gelegt werden müssen. Bei Spenden über 15'000 Franken wird der Spender oder die Spenderin namentlich erwähnt.
Der Abstimmungskampf über die Erhöhung des Rentenalters wird mit weniger Geld geführt als der über die 13. AHV-Rente. Die Befürworter:innen haben 897’000 Franken budgetiert, dabei können sie auf eine Grossspende einer Privatperson in der Höhe von 230’000 Franken zählen.
Die Gegner:innen der Renten-Initiative haben lediglich 106’000 Franken zur Verfügung. Zu den Unterstützern gehören der Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia. Letzere spendet 16’000 Franken.
Das Budget kann während den Kampagnen noch angepasst und erhöht werden.
Stand: 04.02.24
Abstimmungsfrage:
Das steht auf dem Abstimmungszettel: Wollen Sie die Volksinitiative “Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)” annehmen?
Das bedeutet es: Willst Du, dass das Rentenalter für alle bis 2033 auf 66 Jahre erhöht und anschliessend an die Lebenserwartung gekoppelt wird?
PS: Egal welcher Meinung du bist, nutze dein Stimmrecht und gehe an die Urne.
PPS: Auch wenn man einen Brief öffnen und wieder abschicken muss, oder am Sonntag ins Abstimmungslokal gehen muss, nicht alle auf dieser Welt können so viel mitbestimmen wie wir. Also sollten wir uns auch einen Tritt in den Arsch geben und es ernst nehmen.
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