Initiative für eine 13. AHV-Rente
Soll eine 13. AHV-Rente ausgezahlt werden? Das fordert eine Initiative der Gewerkschaften und der SP. Das Stimmvolk entscheidet darüber am 3. März.
Renteninitiative
Mit der Volksinitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter erhöhen und an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Dadurch soll die AHV entlastet werden. Die Vorlage landet am 3. März vor dem Stimmvolk.
OECD-Mindeststeuer
Grosse international tätige Unternehmen sollen in der Schweiz und 140 anderen Staaten mindestens 15% Steuern bezahlen. Um eine solche Mindestbesteuerung gesetzlich zu ermöglichen, ist eine Änderung der Bundesverfassung nötig.
Darum stimmt das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni darüber ab.
Klima- und Innovationsgesetz
Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 18. Juni über das Klima- und Innovationsgesetz ab. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur “Gletscher-Initiative”. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, darum entscheidet das Stimmvolk.
COVID-19-Gesetz
Im Dezember beschloss das Parlament, das Covid-19-Gesetz bis Juni 2024 zu verlängern. So soll es dem Bund bei einer erneuten Zunahme von Covid-Erkrankungen schnell möglich sein, erprobte Massnahmen zu reaktivieren. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, darum stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.
Änderung der Verrechnungsteuer
Der Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer abschaffen und damit die Schweizer Wirtschaft stärken. Die Gegner der Vorlage befürchten eine höhere Steuerkriminalität und dadurch Steuerausfällen. Gegen die Änderung des Bundesgesetzes wurde das Referendum ergriffen, deshalb stimmt das Schweizer Stimmvolk am 25. September darüber ab.
AHV-Reform
Am 25. September erhält das Stimmvolk zum wiederholten Male die Möglichkeit über eine AHV-Reform abzustimmen. In den letzten 25 Jahren sind alle Versuche gescheitert, die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu reformieren und ihre finanziellen Probleme zu beseitigen. Dies soll nun wie folgt geschehen:
Ehe für alle
Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Änderung im Zivilgesetzbuch betreffend der “Ehe für alle” ab.
Volksinitiative “Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern”
Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative “Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern” ab.
Steuerreform und AHV-Finanzierung
Eine Umstrukturierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist dringend nötig. Nachdem diese bereits vom Stimmvolk verworfen wurde, verknüpfte das Parlament nun die AHV-Reform mit derjenigen der Unternehmenssteuer. Was dies für die Schweiz bedeutet:
Revision des Schweizer Waffenrecht
Am 19. Mai erhält das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit, über die Anpassung des Waffenrechts an die neue EU-Richtlinie abzustimmen. Der Bundesrat rät dabei dringlich zu einer Annahme. Wieso erklären wir hier:
Zersiedelungsinitiative
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» aus der Feder der Jungen Grünen ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten
Sollen versicherte Personen von Sozial- und Invalidenversicherungen observiert werden dürfen, falls nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob die Person Anspruch auf Versicherungsleistungen hat? Über diese Frage stimmen wir am 25. November ab.
Hornkuh-Initiative
Sollen Bäuerinnen und Bauern Geld bekommen, wenn sie Kühen die Hörner lassen? Darüber stimmt die Schweiz am 25. November ab. Die Befürworter sagen, das Enthornen verletze die Würde der Tiere. Der Bund warnt vor ungewollten Folgen für das Tierwohl.
Selbstbestimmungs-Initiative
Ob Schutz vor ausländischen Richtern, Schwächung der direkten Demokratie oder doch einfach nur eine Initiative mit unklaren Folgen? Hier findest du eine Zusammenfassung, um was es geht und was die jeweiligen Parteien sagen.
No-Billag Initiative
Um die No-Billag Abstimmung am 4. März 2018 wird bereits seit Monaten heftig debattiert. Hier findest du eine Zusammenfassung, um was es geht und was die jeweiligen Parteien sagen.