Soll eine 13. AHV-Rente ausgezahlt werden? Das fordert eine Initiative der Gewerkschaften und der SP. Das Stimmvolk entscheidet darüber am 3. März.

Mit der Volksinitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter erhöhen und an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Dadurch soll die AHV entlastet werden. Die Vorlage landet am 3. März vor dem Stimmvolk.

Am 22. Oktober wählt das Schweizer Stimmvolk das Parlament in Bundesbern neu. 200 Sitze im National- und 44 Sitze im Ständerat werden neu besetzt. Zur Wahl stehen dabei Tausende von Menschen in der ganzen Schweiz, Hunderte pro Kanton.

Grosse international tätige Unternehmen sollen in der Schweiz und 140 anderen Staaten mindestens 15% Steuern bezahlen. Um eine solche Mindestbesteuerung gesetzlich zu ermöglichen, ist eine Änderung der Bundesverfassung nötig.
Darum stimmt das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni darüber ab.

Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 18. Juni über das Klima- und Innovationsgesetz ab. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur “Gletscher-Initiative”. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, darum entscheidet das Stimmvolk.

Im Dezember beschloss das Parlament, das Covid-19-Gesetz bis Juni 2024 zu verlängern. So soll es dem Bund bei einer erneuten Zunahme von Covid-Erkrankungen schnell möglich sein, erprobte Massnahmen zu reaktivieren. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, darum stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.

Änderungen beim Erbrecht, der Adoption, höhere Renten und ein neues Verkehrsschild. Das ändert sich in den Schweizer Gesetzen ab 1. Januar 2023:

Der Bundesrat und Parlament wollen die Verrechnungssteuer abschaffen und damit die Schweizer Wirtschaft stärken. Die Gegner der Vorlage befürchten eine höhere Steuerkriminalität und dadurch Steuerausfällen. Gegen die Änderung des Bundesgesetzes wurde das Referendum ergriffen, deshalb stimmt das Schweizer Stimmvolk am 25. September darüber ab.

Am 25. September erhält das Stimmvolk zum wiederholten Male die Möglichkeit über eine AHV-Reform abzustimmen. In den letzten 25 Jahren sind alle Versuche gescheitert, die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu reformieren und ihre finanziellen Probleme zu beseitigen. Dies soll nun wie folgt geschehen:

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Änderung im Zivilgesetzbuch betreffend der “Ehe für alle” ab.

Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative “Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern” ab.

Zugegeben, diese Überschrift ist ein wenig ironisch. Umso echter ist jedoch die Freude, dass der Nationalrat heute endlich über die Ehe für alle abstimmen konnte. Und dies mit einem äusserst positiven Ergebnis.

Eine Umstrukturierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist dringend nötig. Nachdem diese bereits vom Stimmvolk verworfen wurde, verknüpfte das Parlament nun die AHV-Reform mit derjenigen der Unternehmenssteuer. Was dies für die Schweiz bedeutet:

Am 19. Mai erhält das Schweizer Stimmvolk die Möglichkeit, über die Anpassung des Waffenrechts an die neue EU-Richtlinie abzustimmen. Der Bundesrat rät dabei dringlich zu einer Annahme. Wieso erklären wir hier:

Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» aus der Feder der Jungen Grünen ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.

Sollen versicherte Personen von Sozial- und Invalidenversicherungen observiert werden dürfen, falls nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, ob die Person Anspruch auf Versicherungsleistungen hat? Über diese Frage stimmen wir am 25. November ab.

Sollen Bäuerinnen und Bauern Geld bekommen, wenn sie Kühen die Hörner lassen? Darüber stimmt die Schweiz am 25. November ab. Die Befürworter sagen, das Enthornen verletze die Würde der Tiere. Der Bund warnt vor ungewollten Folgen für das Tierwohl.

Ob Schutz vor ausländischen Richtern, Schwächung der direkten Demokratie oder doch einfach nur eine Initiative mit unklaren Folgen? Hier findest du eine Zusammenfassung, um was es geht und was die jeweiligen Parteien sagen.

Letzen Donnerstag stand auf dem Protokoll der Rechtskommission des Nationalrates zum wiederholten Male das parlamentarische Geschäft mit der Nummer 13.468. Ein Geschäft, das seit Jahren für Gesprächsstoff sorgt.

Um die No-Billag Abstimmung am 4. März 2018 wird bereits seit Monaten heftig debattiert. Hier findest du eine Zusammenfassung, um was es geht und was die jeweiligen Parteien sagen.