Zersiedelungsinitiative
Am 10. Februar 2019 stimmt das Volk über die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» aus der Feder der Jungen Grünen ab. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen schweizweit auf dem heutigen Stand einfrieren.
Jeden Tag wird in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballfeldern überbaut. Eine Fläche, die als Weideland, Feld, Wald oder Wiese verschwindet. Bereits im Jahr 2013 erhielt das Volk die Möglichkeit, über dieses Thema abzustimmen. Bei der Annahme des überarbeiteten Raumplanungsgesetzes wurde entschieden, dass Bauzonen nur noch so gross geplant werden dürfen, wie sie in den nächsten 15 Jahren auch gebraucht werden.
Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen, welche im Jahr 2016 eingereicht wurde, will nun einen Schritt weiter gehen:
Was die Initiative will
Dabei soll Gesamtfläche der Bauzonen eingefroren werden. Neue Zonen, welche ein Bebauen von Grünfläche ermöglichen, dürften nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. So sollen die bereits vorhandenen Zonen besser genutzt und nicht “wild” in der Landschaft gebaut werden. Damit wird die sogenannten Zersiedelung vermindert und bestehende Bauzonen kompakter und effizienter bebaut. Ausserdem wird durch die Initiative strenger festgelegt, welche Gebäude ausserhalb von Bauzonen errichtet werden dürfen. Dazu gehören heute schon nur die nötigsten Bauten, wie Strassen, Seilbahnen, Antennen oder Gebäude für die landwirtschaftliche Nutzung.
Nach Annahme der Initiative wird dieser Kreis noch enger gefasst:
Landwirtschaftsbauten sollen nur noch bewilligt werden, wenn sie einen direkten Bezug zur Bewirtschaftung des Bodens haben, also zum Beispiel der Produktion von Freilandgemüse dienen oder der Haltung von Tieren, die mit eigenem Futter aufgezogen werden. Heute sind unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel auch Gewächshäuser zulässig oder Ställe, in denen die Tiere mit zugekauftem Futter ernährt werden. Standortgebundene Bauten, die nicht der Landwirtschaft dienen, dürften ausserhalb der Bauzonen nur noch bewilligt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Dazu gehören etwa Wasserreservoire. Heute dürfen auch andere Vorhaben, etwa Bergrestaurants, bewilligt werden.
Wer dafür ist
Neben den Initianten von den Jungen Grünen stehen die Parteien SP, EVP, Juso sowie die Grüne Partei hinter der Initiative. Ausserdem unterstützen Verbände und Organisationen wie Pro Velo, Greenpeace, Pro Natura, Fussverkehr Schweiz und die Alpeninitiative die Befürworter.
Argumente der Befürworter
Die Initianten vertreten die Ansicht, dass bereits genug Fläche als Bauzonen vorhanden sind und diese nicht weiter ausgebaut werden müssen. Künftig soll im Siedlungsgebiet gebaut werden und nicht immer nur auf der grünen Wiese.
Nach der Annahme der Initiative sollen nachhaltige Quartiere gestärkt werden. Die Gemeinden können dies durch eine aktivere Bodenpolitik und durch den Abbau von unnötigen Hürden wie der Parkplatzpflicht unterstützen. Für die Baulandkompensation sind verschiedene Mechanismen auf verschiedenen Ebenen vorstellbar. Die Siedlungsentwicklung soll nach Innen gelenkt werden und ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch die notwendigen Bauten und Anlagen erstellt werden dürfen.
Wer dagegen ist
Im Gegenkomitee sind die SVP, FDP, CVP, EDU, BDP und die Jungfreisinnigen vertreten. Ausserdem sprechen sich Organisationen wie der Gewerbeverband, Economiesuisse, Bauernverband und der Bäuerinnen- und Landfrauenverband dagegen aus.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative “Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung” abzulehnen.
Argumente der Gegner
Die Gegner argumenterien, dass die Zersiedelung bereits mit dem im Jahr 2013 angenommenen Raumplanungsgesetz gestoppt werde. Die Gemeinden und Kantone reichen zur Zeit ihre Bauzonenpläne beim Bund ein und müssen dabei die Entwicklung der nächsten 15 Jahre berücksichtigen. Es sei nicht nötig, diese Punkte gegen eine Zersiedelung in der Schweiz in die Bundesverfassung zu schreiben, wenn es bereits ein funktionierendes Raumplanungsgesetz gebe.
Ausserdem: Die Bauzonenfläche stieg in der Schweiz bis 2012 stetig an. Seither setzte aber eine Trendwende ein: Die Gesamtfläche der Bauzonen blieb konstant, obwohl die dort lebende Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner wuchs. Die Bauzonenfläche pro Person sank dadurch um rund 6 Prozent von 309 auf 291 Quadratmeter.
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Mit Informationen von:
zersiedelung-stoppen.ch
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nzz.ch
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