Weekly, KW48
Guten Abend aus der rethink-Redaktion. Bei uns geht es heute um Abgänge in der internationalen Politik, um die Ergebnisse der 1. Sessionswoche in Bundesbern und um neue/alte Schuhe:
Wintersession im Parlament hat begonnen.
Am Montag wurde die Session, die bis am 17. Dezember dauert, eröffnet. Als einer der ersten Programmpunkte stand die Wahl der neuen National- und Ständeratspräsident_innen an.
Gewählt wurde im Nationalrat die Aargauerin Irène Kälin von der Grünen Partei. Sie löst damit den Berner SVP-Politiker Andreas Aebi als höchste Schweizerin ab.
Ständeratspräsident für das Jahr 2022 wird Thomas Hefti aus dem Kanton Glarus.
Was sonst noch passiert ist:
National- und Ständerat nahmen die Verlängerung gewisser Punkte im Covid19-Gesetz an. So will der Bundesrat etwa die Gesetzesartikel über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern, Quarantäneerleichterungen für Geimpfte oder die Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes verlängern. Ebenso sollen die Bestimmungen im Epidemiengesetz zum Proximity-Tracing-System (SwissCovid-App) verlängert werden. Diese Massnahmen würden mit dem aktuell gültigen Gesetz per Ende Jahr auslaufen.
Und der Nationalrat hat die Idee einer zweiten Kohäsionsmilliarde verworfen
Hintergrund: Mit dem Abbruch der Verhandlungen über die Rahmenabkommen mit der EU sind auch die Teilnahmen am Forschungsprogramm "Horizon" und dem Studierenden-Austauschprogramm "Erasmus+" verwehrt geblieben.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) wollte diese Blockade nun mit einer Verdoppelung der Kohäsionsbeiträge lösen.
Mit der zusätzlich beantragten Summe von gut 953 Millionen Franken hätte die Schweiz mit genau 2 Milliarden Entwicklungsprojekte im Osten Europas unterstützen können. Diese Projekte hätten dann zehn Jahre lang 200 statt 100 Millionen Franken aus der Schweiz erhalten. Als Gegenleistung sollte Brüssel die Schweiz bis spätestens Mitte des nächsten Jahres wieder in das Forschungsprogramm Horizon und im Studierenden-Austauschprogramm Erasmus+ aufnehmen.
Die Idee scheiterte bereits am Dienstag im Ständerat und wurde nun am Mittwoch auch im Nationalrat abgelehnt. Das Problem in der Beziehung mit der EU sei nicht das Geld, sondern der Abbruch der Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen, so der Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler.
Finanzminister Ueli Maurer warnte sogar vor einer weiteren Zahlung an die EU: Er äusserte die Befürchtung, dass sich die Schweiz bei einer Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags blamieren würde. “Wir würden dann wohl ausgelacht und gar nicht mehr ernst genommen.”
Sesselrücken in Wien.
Nachdem im Oktober gegen den damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung aufgenommen wurde, entschied er sich, das Kanzleramt abzugeben und als Parlamentarier in den Nationalrat zu wechseln. Er übernahm dabei den Fraktionsvorsitz der Österreichischen Volkspartei und blieb ÖVP-Chef.
Am Donnerstag gab Kurz nun bekannt, sich komplett aus der Politik zurückziehen zu wollen. Als Gründe gab er die Geburt seines Sohnes und dass er in letzter Zeit die Lust an der Politik verloren habe, an.
Auf den Rücktritt von Sebastian Kurz folgte im Oktober der Aussenminister Alexander Schallenberg. Dieser gab nun am Donnerstag ebenfalls seinen Rücktritt bekannt. Er habe nie die Absicht gehabt, den Parteivorsitz der ÖVP zu übernehmen. So überlasse er den Kanzlerposten jemandem, der beide Funktionen übernehmen möchte.
Wenig überraschend trat nach Kurz auch der Finanzminister und enger Kurz-Vertrauter Gernot Blümel. Auch er wolle sich vollständig aus der Politik zurückziehen.
Wer jetzt kommt:
Auf Kurz als Partei-Chef und Schallenberg als Bundeskanzler soll nun der aktuelle Innenminister Karl Nehammer beide Funktionen übernehmen. Er wurde vom Parteivorstand am Freitag offiziell gewählt, muss aber vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen noch im Amt vereidigt werden.
Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. «Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten», sagte der Politologe Thomas Hofer gegenüber SRF. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien (besonders im Bezug auf die Asylpolitik) tragfähig.
Angela Merkel verabschiedet.
Am Donnerstagabend wurde zu Ehren der scheidenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Sitz des Verteidigungsministeriums der “grosse Zapfenstreich” zelebriert.
Dieser Brauch ist die höchste Ehrung für eine Zivilperson durch die Bundeswehr und gehört für abtretende Bundeskanzler_innen zur Tradition. In ihrer letzten öffentlichen Rede als Kanzlerin bedankte sich Merkel für das Vertrauen in ihren 16 Jahren als Kanzlerin. Weiter hat sie zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass, Gewalt und Falschinformationen aufgerufen. Überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet würden, müsse Widerspruch laut werden. Merkel zeigte sich “überzeugt, dass wir die Zukunft auch weiterhin dann gut gestalten können, wenn wir uns nicht mit Missmut, mit Missgunst, mit Pessimismus, sondern […] mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen.” So habe sie selbst es immer gehalten.
Unter den geladenen Gästen war auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz. Ihm und seiner Regierung wünschte Merkel “alles, alles Gute und eine glückliche Hand und viel Erfolg.”
Die neue Regierung:
Heute haben die Delegierten der deutschen FDP an einem digitalen Parteitag dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit 92 Prozent zugestimmt. Nach dem Ja der SPD von Samstag fehlt damit nur noch die Auswertung der Mitgliederbefragung der Grünen, welche Montagnachmittag erwartet wird.
Am Mittwoch um 9 Uhr kommt der deutsche Bundestag zusammen und wird voraussichtlich Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen. Nach dessen Vereidigung durch Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier werden die zukünftigen Minister_innen im Schloss Bellevue vereidigt. Scholz fährt danach ins Kanzleramt und übernimmt die Amtsgeschäfte von Angela Merkel.
zum Schluss:
Was wird eigentlich aus den Millionen Schuhen, die wir jedes Jahr aussortieren? Um das herauszufinden, haben Journalist_innen vom Youtube-Format "Steuerung F" alte Sneaker von 11 Promis mit GPS-Trackern verwanzt und sie auf unterschiedliche Weise entsorgt. Die erste Folge ist bereits auf Youtube zu sehen. Darin sticht besonders der Grosskonzern Nike hervor. Dessen breit beworbene Recycling-Strategie umfasst nicht nur alte Schuhe, sondern auch brandneue, die einfach geschreddert werden.
Die 30-minütige Dokumentation ist unsere Schau-Empfehlung für den heutigen Abend.
Headerbild von Milad Fakurian via Unsplash
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