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Soll eine 13. AHV-Rente ausgezahlt werden? Das fordert eine Initiative der Gewerkschaften und der SP. Das Stimmvolk entscheidet darüber am 3. März.

Die AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz: Alle Menschen in der Schweiz haben im Alter Anrecht auf eine Rente der AHV. In der Verfassung ist festgelegt, dass die AHV-Rente den Existenzbedarf angemessen decken muss. Die Mehrheit der Pensionierten bestreitet ihren Lebensunterhalt mit zusätzlichen Einkünften, insbesondere mit Renten aus der Pensionskasse. Wer dadurch den Existenzbedarf nicht decken kann, erhält Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Die minimale AHV-Rente beträgt aktuell 1’225 Franken, die maximale 2’450 Franken pro Monat. Der Betrag ist abhängig vom Einkommen während der Erwerbstätigkeit und ob jedes Jahr durchgehend eingezahlt wurde.

Was sich ändert:

Die Initiative fordert, dass ab dem Jahr 2026 die monatliche Rente nicht nur 12, sondern 13 mal im Jahr ausgezahlt wird. Das in Anlehnung an den 13. Monatslohn, den viele Arbeitnehmer:innen erhalten.
Damit wird die jährliche AHV-Rente um 8,3 Prozent erhöht. Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen damit um 2’450 Franken auf 31'850 Franken und für Ehepaare um 3’675 auf 47'775 Franken steigen.

Erhöht werden soll die Rente auch bei diesen Personen, die eine Ergänzungsleistung erhalten. Diese Leistungen erhalten insbesondere Personen in Pflegeheimen, welche die hohen Heimkosten nicht selbst tragen können oder Pensionierte, die nur eine AHV-Rente, aber kein oder wenig Vermögen haben. Steigen ihre Einnahmen, kann das dazu führen, dass die Ergänzungsleistungen gestrichen oder gesenkt werden. Die Initiative bestimmt, dass diese Regel bei der 13. AHV-Rente nicht angewendet wird. Somit bekämen alle Pensionierten mehr Geld, auch diejenigen mit Ergänzungsleistungen. 

Die jährlichen Ausgaben der AHV betragen heute rund 50 Milliarden Franken. Die 13. AHV-Rente würde gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken zusätzlich kosten. Weil die Zahl der Bezüger:innen stetig steigt, würden die Kosten fünf Jahre nach der Einführung bereits 5 Milliarden Franken pro Jahr betragen
Der Initiativtext macht keine Angaben dazu, wie die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente finanziert werden sollen. Heute wird die AHV hauptsächlich mit Lohnbeiträgen, mit dem Beitrag des Bundes und mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gespeist.
Würden die Mehrausgaben über die Lohnbeiträge finanziert, müssten diese von 8,7 auf 9,4 Prozent erhöht werden. Bei einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer müsste diese von aktuell 8,1 auf 9,1 Prozent steigen. Das Parlament müsste bei einer allfälligen Annahme der Initiative bestimmen, wie die Mehrausgaben gedeckt werden sollen. In Frage kämen auch andere Finanzierungsmassnahmen oder eine Kombination daraus.

Wer dagegen ist:

Gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente sprechen sich sowohl Bundesrat als auch Parlament aus.
Aus der Wirtschaft sprechen sich der Verband “economiesuisse”, der Arbeitgeberverband wie auch der Gewerbeverband aus. Dazu gesellen sich auch der Schweizerische Verband für Seniorenfragen und der Bauernverband. 

Von den Parteien haben bis jetzt die SVP,  FDP, Die Mitte, EVP und GLP eine Nein-Parole für ihre Mitglieder definiert. Besonders bei der SVP wird ein deutlicher Graben zwischen Parteileitung und Basis ersichtlich. In einer Abstimmungsumfrage von der SRG hat ein Grossteil der SVP-Wählerbasis angegeben, dass sie für eine 13. AHV-Rente stimmen werden. Und entgegen der nationalen Partei haben Kantonalparteien der SVP eine Ja-Parole gefasst. So etwa in Genf und Tessin.

Argumente der Gegnerinnen:

Bundesrat und Parlament sehen keinen finanziellen Spielraum für eine 13. AHV-Rente. Für sie haben die Stabilisierung der AHV und die Sicherung der Renten Priorität. Die meisten Pensionierten seien nicht auf eine zusätzliche Rente angewiesen und für Personen mit geringen Mitteln gebe es bereits gezielte Ergänzungsleistungen.
Auch werde der AHV-Zuschlag nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Wer bereits eine hohe Rente beziehe, kriege den grössten Zuschlag, unabhängig davon, ob mit Pensionskasse und privater Vorsorge schon ein gutes finanzielles Polster existiere.

Wer dafür ist:

Nebst der SP sind auch die Grünen für ein Ja. Dazu kommt Unterstützung vom Gewerkschaftsbund und dem Arbeitnehmerverband Travail.Suisse

Argumente der Befürworter:innen:

Die Initiant:innen argumentieren, dass die Pensionierten wegen der steigenden Lebenshaltungskosten mehr Unterstützung brauchen. Die AHV habe den Auftrag, für die Existenzsicherung zu sorgen, doch diesem werde sie nicht mehr gerecht. Die Befürworter:innen sagen, die Finanzierung einer 13. AHV-Rente sei möglich. Eine solche zusätzliche Rente würde die Arbeitnehmenden längerfristig nur 80 Rappen pro Tag kosten, rechnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund vor. 

Auch sagt die Ja-Seite, dass die bisherigen Prognosen für die Finanzlage der AHV stets zu pessimistisch waren.

Das Budget:

Die neuen Transparenz-Regeln verpflichten die politischen Verbände und Parteien, ihre Budgets für Abstimmungen offenzulegen. Diese Abstimmungen sind die ersten überhaupt auf nationaler Ebene, wo die Politikfinanzierung transparenter wird. Die neuen Transparenzvorschriften schreiben vor, dass Kampagnen über 50'000 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen offen gelegt werden müssen. Bei Spenden über 15'000 Franken wird der Spender oder die Spenderin namentlich erwähnt.

Für den Gewerkschaftsbund steht mit der Abstimmung um die 13. AHV-Rente einer der wichtigsten Termine im Jahr bevor. Ihr Budget für den Abstimmungskampf beträgt rund 1.4 Millionen Franken. Davon sind 550’000 Franken von den Gewerkschaften, 220’000 von der SP. Und es gab Kleinspenden über 15’000 Franken aus der Bevölkerung in der Höhe von insgesamt 620’000 Franken. 

Mehr Budget haben die Gegner:innen der 13. AHV-Rente. Um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sich die Schweiz ein Ausbau der AHV-Renten nicht leisten kann, verfügt die Allianz “Nein zur 13. AHV-Rente” über fast doppelt so viel Geld wie die Befürworter: 3.56 Millionen Franken. Alleine vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse kommen 2.75 Millionen. Der Arbeitgeberverband zahlte 250’000 und der Gewerbeverband spendete 200’000 Franken. 

Das Budget kann während der Kampagnen noch angepasst und erhöht werden.

Stand: 04.02.24

Abstimmungsfrage:

Das steht auf dem Abstimmungszettel: Wollen Sie die Volksinitiative “Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)” annehmen?

Das bedeutet es: Willst Du, dass zukünftig eine 13. AHV-Rente ausbezahlt wird und dadurch die Rente um 8,3 Prozent steigt?

PS: Egal welcher Meinung du bist, nutze dein Stimmrecht und gehe an die Urne.

PPS: Auch wenn man einen Brief öffnen und wieder abschicken muss, oder am Sonntag ins Abstimmungslokal gehen muss, nicht alle auf dieser Welt können so viel mitbestimmen wie wir. Also sollten wir uns auch einen Tritt in den Arsch geben und es ernst nehmen.

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