Weekly, KW29
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Diese Themen haben und diese Woche beschäftigt:
Italiens Regierung zerlegt sich selbst, Mario Draghi tritt definitiv zurück.
Am Mittwoch reichte der italienische Premierminister Mario Draghi innert einer Woche zum zweiten Mal seinen Rücktritt ein. War er letzte Woche von Staatspräsident Sergio Mattarella noch abgelehnt und mit dem Auftrag zu Gesprächen zurück in die Regierung geschickt worden, ist es nun definitiv.
Am Mittwoch kam es in Rom zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage, also ob die italienischen Parlamentarier:innen Draghi als Regierungschef unterstützen. Dabei erhielt der 74-jährige zwar erneut die Mehrheit, jedoch enthielten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien Cinque Stelle, Forza Italia und Lega der Abstimmung. Deren Zustimmung hatte Mario Draghi zuvor als als Bedingung genannt um die Koalition weiterzuführen.
Am Donnerstag akzeptierte Sergio Mattarella den Rücktritt Draghis und verfügte die Auflösung der beiden Parlamentskammern. Damit kommt es zu Neuwahlen.
Die drei Regierungsparteien Cinque Stelle, Forza Italia und Lega, die das Vertrauen gegenüber Mario Draghi verweigert haben, erhalten aus der italienischen Zivilgesellschaft aktuell viel Kritik, dass sie ihre eigenen Interesse vor die Italiens gestellt haben und eine bis jetzt funktionierende Regierung beendet haben. Denn Draghis Rücktritt stürzt Italien in eine Krise und könnte Folgen für ganz Europa haben. Das Land muss in der zweiten Jahreshälfte wichtige Reformen umsetzen, um weitere Milliarden aus dem EU-Corona-Wiederaufbau-Fonds zu erhalten. Diese Milliarden sind wichtig, denn Italien hat hohe Schulden und leidet unter einer Inflationsrate von 7,4 Prozent. Zudem stand Mario Draghi für einen Pro-EU- und Pro-Ukraine-Kurs, er genoss in Brüssel viel Vertrauen. Dies ist nun dahin, vernichtet durch eine mutwillig herbeigeführte Regierungskrise, die italienische Spitzenpolitiker wahlweise als “grotesk” oder “Wahnsinn” bezeichnen.
Was jetzt passiert:
Die Neuwahlen müssen innert 70 Tagen - voraussichtlich zwischen Mitte September und Anfang Oktober - durchgeführt werden.
Solange bleibt die aktuelle Mehrparteien-Regierung im Amt. Gemäss aktuellen Umfragen könnten dabei die neofaschistischen Fratelli d’Italia stärkste Partei werden. Es ist denkbar, dass es mit den Wahlanteilen der Lega und der Forza Italia für eine Rechtsaussen-Regierung reichen könnte.
Wer folgt auf Boris Johnson?
Die Tory-Parlamentarier:innen haben sich am Mittwoch auf zwei mögliche Nachfolger für den abtretenden Prime Minister in London geeinigt. Auf Boris Johnson folgt entweder seine Aussenministerin Liz Truss oder der Finanzminister Rishi Sunak. Nach den konservativen Parlamentarier:innen haben die alle Partei-Mitglieder die Möglichkeit ihre Stimme abzugeben. Bis am 2. September läuft die Abstimmung über den Parteivorsitz - und damit auch das Amt des Prime Minister - am 5. September soll die oder der Gewinner bekanntgegeben werden.
Hintergrund:
Liz Truss repräsentiert den rechten Flügel der Partei und befürwortet eine möglichst harte Abtrennung von der Europäischen Union, verspricht massive Steuersenkungen und eine schwächere Klimapolitik. Rishi Sunak spricht sich gegen schnelle Steuersenkungen aus und will die aktuelle Klimapolitik weiterführen. Sunak und Truss gelten beide als wertkonservativ und entschieden Pro-Brexit.
Steve Bannon vor Gericht schuldig gesprochen - wegen Missachtung des US-Kongresses.
Der frühere Berater des Ex-Präsidenten Donald Trump ist vor einendesgericht in Washington für schuldig befunden worden. Dem einstigen Chefstrategen von Trump drohen bis zu zwei Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe.
Hintergrund:
Die US-Politik beschäftigt sich weiterhin mit der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Im Zuge dessen wurde Steve Bannon vom Untersuchungsausschuss vorgeladen. Dies hatte Bannon ignoriert und auch angeforderte Dokumente nicht eingereicht. Der US-Sender CNN wertet die Verurteilung als einen Sieg für den Untersuchungsausschuss, der sich bei seinen Untersuchungen weiter um die Kooperation unwilliger Zeugen bemüht.
Was jetzt passiert:
Die Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuss führen zu immer neuen Zeugenaussagen und Enthüllungen, weshalb der Ausschuss für den Herbst weitere Anhörungen ankündigte. Am Freitag listete der Ausschuss des Repräsentantenhauses minutiös auf, was Donald Trump während der 187 Minuten der Kapitols-Besetzung tat. Oder eben nicht tat. Das Ziel des Ausschusses: Aufzeigen, wie der damals immer noch amtierende Oberbefehlshaber der USA seine Amtspflicht verletzte.
Redaktionsschluss: 16:00
Weekly 29/2022
Headerbild von Milad Fakurian via Unsplash
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