Kommentar zu den Abstimmungen am 8. März
Wer sich intensiver mit der Schweizer Politik befasst, wird merken, dass die kommenden Abstimmungen Seltenheitswert haben. Und wer es nicht tut: Ich erkläre gerne.
Informationen zu den Abstimmungen in einfacher Sprache
Die Informationen zu den Abstimmungen in einfacher Sprache. Ein Versuch für mehr Inklusion in der Schweizer Politik.
Initiative “Bargeld ist Freiheit” und direkter Gegenentwurf
Soll Bargeld in der Verfassung verankert und so dauerhaft geschützt werden? Zur Abstimmung stehen eine Volksinitiative und der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats.
SRG-Initiative
Mit “200 Franken sind genug!” wollen die Initiant:innen die SRG-Gebühr reduzieren und Firmen von der Medienabgabe befreien.
Klimafonds-Initiative
Ein nationaler Fonds, um in der Schweiz die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Biodiversität zu schützen. Das fordert eine Volksinitiative.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Die Schweiz stimmt am 8. März über die Einführung der Individualbesteuerung für Ehepaare ab. Die Reform soll der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren ein Ende setzen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Wenn Frau Holle auf sich warten lässt — und damit Skigebiete herausfordert.
Die Feiertage zum Jahresende locken jährlich viele Menschen in die Berge und sind für Wintersportgebiete eine zentrale Ertragsquelle. In diesem Jahr macht jedoch der Schneemangel etlichen Destinationen zu schaffen. Bis zum Jahreswechsel lag vielerorts deutlich weniger Schnee als üblich.
Volksinitiative “Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)”
Ein überparteiliches Komitees fordert mit der Initiative einen Bürgerdienst für alle. Dieser solle der Allgemeinheit und der Umwelt zugutekommen.
Volksinitiative “Für eine soziale Klimapolitik — steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)”
Eine Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen – fürs Klima. Das wollen die Initiant:innen. Bund und Gegnerschaft befürchten Verluste und Einschnitte für die Schweizer Wirtschaft.
Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Soll das Versteuern des Eigenmietwerts von Liegenschaften wegfallen - aber die Kantone gleichzeitig eine neue Steuer auf Zweitliegenschaften einführen können?
Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise
In einem zweiten Anlauf will der Bund eine e-ID einführen. Im Gegensatz zur abgelehnten Vorlage 2021 sollen statt private Anbieter neu der Bund diese herausgeben und die Infrastruktur stellen.
Initiative für eine 13. AHV-Rente
Soll eine 13. AHV-Rente ausgezahlt werden? Das fordert eine Initiative der Gewerkschaften und der SP. Das Stimmvolk entscheidet darüber am 3. März.
Renteninitiative
Mit der Volksinitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter erhöhen und an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Dadurch soll die AHV entlastet werden. Die Vorlage landet am 3. März vor dem Stimmvolk.
SVP
Für was steht die stärkste Partei der Schweiz? Und wie will sie bei den diesjährigen Wahlen überzeugen?
FDP
Schafft es die FDP, ihren Platz als drittstärkste Partei zu halten? Und wie will sie die Wählenden dazu überzeugen?
Die Mitte
Für was steht die jüngste Partei? Was für Prioritäten setzt sie und wieso gilt sie als die “Königsmacherin”?
GLP
Sie gilt als die Mischung zwischen der FDP und Grüne. Kommt ihr das nun gelegen, wenn der Klimaschutz nicht mehr auf dem obersten Platz des Sorgenbarometers steht?
SP
Nach einem Taucher bei der letzten Wahl steht die zweitstärkste Partei wieder solider da. Wie kann sie die aktuelle Weltlage für ihre Politik nutzen?
Grüne
Die Wahlsiegerin bei den vergangenen Wahlen ist nun im Taumel. Wie versucht die Partei trotz veränderten Umständen ihre Kandidierenden auf den Wahlzettel zu bringen?
Darum geht es am 22. Oktober:
Am 22. Oktober wählt das Schweizer Stimmvolk das Parlament in Bundesbern neu. 200 Sitze im National- und 44 Sitze im Ständerat werden neu besetzt. Zur Wahl stehen dabei Tausende von Menschen in der ganzen Schweiz, Hunderte pro Kanton.